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Rechtliche Folgen für skandalöse Pferdehaltung

Kreis Kassel. 26.7.2012 - Nachdem die letzten zwei der ursprünglich 28 aus einer Pferdehaltung im Liebenauer Stadtteil Grimelsheim weggenommenen Tiere eine neue artgerechte Heimat bei zuverlässigen Pferdehaltern gefunden haben, steht für den Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz des Landkreises Kassel die rechtliche Aufarbeitung des "glücklicherweise nicht alltäglichen Verwaltungshandelns" an, berichtet Kreispressesprecher Harald Kühlborn. Gegen die beiden bisherigen Halter habe der Landkreis ein Pferdehaltungs- und Pferdebetreuungsverbot erlassen. "Das bedeutet für beide, dass sie bis auf weiteres keine Pferde mehr halten und betreuen dürfen", erläutert Kühlborn. Außerdem hat der Landkreis Strafanzeige gegen einen der beiden Halter wegen des Verstoßes gegen die Vorschriften des Tierschutzgesetzes sowie wegen des Verdachts auf Betrug und Urkundenfälschung erstattet. Der Kreis mache damit die Ankündigung von Vizelandrätin Susanne Selbert wahr, die eine konsequente Verfolgen der Vergehen von Tierschänder angekündigt hatte.
Kühlborn: "Die Regelungen des Tierschutzgesetzes sind eindeutig: Wer einem Wirbeltier länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden". Die Verhältnisse in der skandalösen Pferdehaltung waren aus Sicht aller beteiligten Tierärzte und Veterinäre so, dass die Voraussetzungen für eine Strafe nach dem Tierschutzgesetz vorliegen.
Der Landkreis geht davon aus, dass die rechtlichen Aufarbeitung sämtlicher Begleitumstände im Zusammenhang mit der Pferdehaltung und der Wegnahme der Tiere den Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz "noch einige Zeit" in Anspruch nehmen wird.

Hintergrund:
Bereits seit 2010 war eine Pferdehaltung im Liebenauer Stadtteil Grimelsheim in den Blick der Amtstierärzte des Landkreises Kassel geraten. Nachdem eine Reihe von Anordnungen der Veterinäre von dem verantwortlichen 52-jährigen Landwirt und einer 47-jährigen Bankkauffrau nicht eingehalten wurden, ordnete die Veterinärwaltung im August 2011 Zwangsmaßnahmen an. Da auch dies nichts fruchtete, wurden den Tierhaltern am 26. März 2012 insgesamt 28 Pferde fortgenommen und in einer anderen Tierhaltung im Landkreis untergebracht. Grundlage dieser außergewöhnlichen Maßnahme ist Paragraph 2 des Tierschutzgesetzes, der ein solches Eingreifen dann erlaubt, wenn die gehaltenen Tiere erheblich vernachlässigt werden. 22 der weggenommenen Tiere waren unterernährt und zum Teil höchst abgemagert. Lediglich vier Tiere befanden sich einem mäßigen Ernährungszustand und zwei Pferde waren ausreichend versorgt.
In der Folge bestätigte das Verwaltungsgericht Kassel das Eingreifen des Landkreises in einem von den Tierhaltern angestrengten Eilverfahren. Auf der rechtlich sicheren Seite war der Landkreis auch mit der von ihm Ende Mai gestarteten Vermittlungsaktion für 26 Pferde, für die dem Kreisveterinäramt keine nachgewiesenen Besitzurkunden Dritter vorlagen.
Für zwei der beschlagnahmten Pferde kam trotz intensiver tierärztlicher Betreuung in der vom Landkreis vorgenommen Zwischenunterbringung jede Hilfe zu spät. Ein hochgradig abgemagerter Tigerschimmeljunghengst verstarb trotz einer mehrtägigen Intensivtherapie. Eine weitere Stute, die eine augenscheinlich seit mehreren Jahren nur unzureichend therapierte Elephantiasis (chronische Verdickung eines Beines) hatte, musste nach übereinstimmender Einschätzung der eingeschalteten Tierärzte eingeschläfert werden, um ihr weitere Schmerzen, Leiden und Schäden zu ersparen. Ein weiterer Todesfall betraf ein nach der Wegnahme geborenes Hengstfohlen, das nach fünf Tagen verstorben ist.



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