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Schwarzarbeit

Beschreibung der Leistung

Die vielfältigen Erscheinungsformen der Schwarzarbeit sind gesetzlich definiert. Danach erfüllt den Tatbestand der Schwarzarbeit u. a. derjenige, der seiner Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 GewO) nicht nachkommt oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 GewO) nicht erworben hat oder ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig betreibt, ohne in die Handwerksrolle (§ 1 HwO) eingetragen zu sein.
Im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sind auch die einschlägigen Bußgeld- und Strafvorschriften festgelegt. Die Verfolgung und Ahndung der genannten, im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz geregelten Ordnungswidrigkeiten mit gewerbe- und handwerksrechtlichem Bezug (§ 8 Nr. 1 Buchst. d und e SchwarzArbG) obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden (in den Landkreisen dem Kreisausschuss, in Kreisfreien Städten dem Magistrat). Sie prüfen weiterhin die Verstöße gegen die §§ 14 und 55 der GewO und § 1 der HWO, soweit diese mangels Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen im erheblichen Umfange noch unterhalb der Schwelle zur Schwarzarbeit liegen. Ansonsten unterstützen sie die Zollbehörden, die primär zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz berufen sind.
 

Bitte beachten Sie, dass für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten u.a. wegen

  • dem Vorenthalten von Sozialabgaben und Steuerhinterziehung,
  • der illegalen Überlassung von Arbeitnehmern, 
  • Leistungsmissbrauch und Leistungsbetrug und 
  • Verstößen gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz

der Landkreis Kassel nicht zuständig ist. 
Wenden Sie sich in diesen Fällen bitte unmittelbar an das Hauptzollamt Gießen.


Welche Behörde bzw. Institution ist zuständig?

Fachbereich Aufsicht und Ordnung – Fachdienst Ordnungs- und Gewerberecht


Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?


Öffnungszeiten

Montag - Freitag: 8:30 bis 12:00 Uhr
Nachmittags nach Vereinbarung


Was sollte ich noch wissen?

Anonyme Anzeigen können nicht bearbeitet werden. Zum Schutz von Anzeigenerstattern wird jedoch die vertrauliche Behandlung aller Angaben zugesichert.



Wer ist für mich zuständig in Hofgeismar?


Ronald Brandenstein

Außenstelle Hofgeismar
Zimmer E.30
Garnisonstraße 6
34369 Hofgeismar

Tel: 05671 8001-2130
Fax: 05671 8001-2121
E-Mail: ronald-brandenstein@landkreiskassel.de

Horst Lies

Außenstelle Hofgeismar
Zimmer E.34
Garnisonstraße 6
34369 Hofgeismar

Tel: 05671 8001-2166
Fax: 05671 8001-2121
E-Mail: horst-lies@landkreiskassel.de

Oliver Werner

Außenstelle Hofgeismar
Zimmer E.28
Garnisonstraße 6
34369 Hofgeismar

Tel: 05671 8001-2127
Fax: 05671 8001-2121
E-Mail: oliver-werner@landkreiskassel.de

*Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. URL: http://hessenfinder.hessen.de [^] [Stand: 28.03.2011]