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Öffentliche Versammlung: anmelden

Beschreibung der Leistung

Wer eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug veranstalten will, muss diese grundsätzlich spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe (= Einladung von Teilnehmern oder Aufruf mit unterschiedlichen Medien) anmelden. [*]


Welche Behörde bzw. Institution ist zuständig?

Die für den Versammlungsort zuständige allgemeine Ordnungsbehörde, bei Gemeinden unter 7.500 Einwohnern die Kreisordnungsbehörde. [*]

Fachbereich Aufsicht und Ordnung – Fachdienst Ordnungs- und Gewerberecht


Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?


Was sollte ich noch wissen?

Die Anmeldung ist an keine Form gebunden, muss aber bestimmte Informationen wie

  • Name und Anschrift des Veranstalters / der Veranstalterin (Privatperson oder Organisation),
  • Name, Anschrift, Telefon und Fax des Versammlungsleiters / Versammlungsleiterin,
  • Art,  Gegenstand und Ablauf der Versammlung,
  • Datum, Zeit und Ort der Versammlung, bei Aufzügen die beabsichtigte Aufzugsstrecke,
  • Zahl der Ordner,
  • voraussichtliche Teilnehmerzahl und
  • vorgesehene Hilfsmittel (Lautsprecher, Transparente etc.)
beinhalten.

Bei Erforderlichkeit werden im Vorfeld mit dem Veranstalter / der Veranstalterin Kooperationsgespräche über den Ablauf und die Durchführung der Versammlung geführt. [*]


*Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. URL: http://hessenfinder.hessen.de [^] [Stand: 28.03.2011]

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