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Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum - Genehmigung

Beschreibung der Leistung

Für Veranstaltungen, bei denen öffentliche Straßen durch die Anzahl der Teilnehmer oder deren Verhalten mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, ist eine Erlaubnis erforderlich. Erlaubnispflichtig sind z. B. Radrennen, Radtourenfahrten, Volksläufe, Inlineskater-Läufe, Triathlon-Wettkämpfe, Oldtimer- oder Orientierungsfahrten oder ähnliche Veranstaltungen. [*]

Welche Behörde bzw. Institution ist zuständig?

Die untere Straßenverkehrsbehörde, d.h. des Landkreises oder der Stadt, auf deren Gebiet die Veranstaltung stattfinden soll. [*]

Fachbereich Aufsicht und Ordnung – Fachdienst Straßenverkehrsbehörde


Welche Unterlagen müssen mitgebracht werden?

Erforderlich sind Angaben über

  • die Art und den Anlass der Veranstaltung,
  • Veranstaltungsort und -datum,
  • die Dauer der Veranstaltung,
  • die Anzahl der Teilnehmer / Fahrzeuge,
  • den Streckenverlauf,
  • die Startweise.

Was kostet die Dienstleistung?

Die Erlaubnis ist gebührenpflichtig. [*]

Die Gebühr richtet sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr; innerhalb der zutreffenden Gebührennummer nach der Größe der Veranstaltung. Neben der Gebühr für die Erteilung der Erlaubnis können gesondert Gebühren für die Sondernutzung der Straßen anfallen

Welche Fristen müssen beachtet werden?

Der Antrag auf Genehmigung der jeweiligen Veranstaltung ist etwa 2 Monate vor dem beabsichtigten Termin zu stellen.

Eine rechtzeitige Antragstellung ist unbedingt erforderlich, da die Landesbehörde die von der Veranstaltung betroffenen unteren Straßenverkehrsbehörden, die Polizei und andere Stellen beteiligen muss.

Die im Rahmen dieses Anhörungsverfahrens geäußerten Bedenken, Auflagen oder Hinweise (zum Beispiel zu örtlichen Baustellen) werden von der Genehmigungsbehörde bei der Erlaubniserteilung berücksichtigt, um einen problemlosen Ablauf der Veranstaltung zu ermöglichen


Öffnungszeiten

Montag - Freitag: 8:00 bis 12:30 Uhr
bzw. nach Vereinbarung



Wer ist für mich zuständig in Kassel?


Achim Humburg

Kulturbahnhof
Zimmer 208
Rainer-Dierichs-Platz 1
34117 Kassel

Tel: 0561 1003-1715
Fax: 0561 1003-1747
E-Mail: achim-humburg@landkreiskassel.de

Ralf Querfurth

Kulturbahnhof
Zimmer 211
Rainer-Dierichs-Platz 1
34117 Kassel

Tel: 0561 1003-1730
Fax: 0561 1003-1747
E-Mail: ralf-querfurth@landkreiskassel.de

*Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. URL: http://hessenfinder.hessen.de [^] [Stand: 28.03.2011]