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Verkehr mit Taxen, Genehmigung

Beschreibung der Leistung

Wenn Sie gewerbliche Personenbeförderung mit Taxen durchführen wollen, benötigen Sie eine Genehmigung. Verkehr mit Taxen ist die Beförderung von Personen mit Pkw, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. Der Unternehmer kann neue Beförderungsaufträge (anders als beim Verkehr mit Mietwagen) auch während einer Fahrt oder am Betriebssitz entgegennehmen.
 


Welche Behörde bzw. Institution ist zuständig?

Zuständig ist in Gemeinden mit mehr als 7.500 Einwohnern der Gemeindevorstand, im Übrigen der Kreisausschuss am Sitz oder an der Niederlassung Ihres Unternehmens. [*]

Fachbereich Aufsicht und Ordnung – Fachdienst Straßenverkehrsbehörde


Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?


Was kostet die Dienstleistung?

Die Gebühr wird entsprechend der Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV) erhoben. Sie beträgt mindestens 100,00 Euro und höchstens 1.465,00 Euro. [*]


Welche Fristen müssen beachtet werden?

Über den Antrag ist innerhalb von 3 Monaten nach Eingang bei der Genehmigungsbehörde zu entscheiden. Kann die Prüfung des Antrags in dieser Zeit nicht abgeschlossen werden, ist die Frist vor ihrem Ablauf in einem den Antragstellern mitzuteilenden Zwischenbescheid um den Zeitraum zu verlängern, der notwendig ist, um die Prüfung abschließen zu können. Die Verlängerung der Drei-Monats-Frist darf höchstens 3 Monate betragen. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird. [*]


Öffnungszeiten

Montag - Freitag: 8:00 bis 12:30 Uhr
bzw. nach Vereinbarung

Was sollte ich noch wissen?

Die Genehmigung wird bei Neubewerbern für die Dauer von 2 Jahren erteilt. [*]



Wer ist für mich zuständig in Kassel?


Sigrid Dieling

Kulturbahnhof
Zimmer 210
Rainer-Dierichs-Platz 1
34117 Kassel

Tel: 0561 1003-1729
Fax: 0561 779964
E-Mail: sigrid-dieling@landkreiskassel.de

*Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. URL: http://hessenfinder.hessen.de [^] [Stand: 28.03.2011]