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Verkehr mit Mietwagen, Genehmigung

Beschreibung der Leistung

Wenn Sie gewerbliche Personenbeförderung mit Mietwagen durchführen wollen, benötigen Sie eine Genehmigung. Eine Beförderung mit Mietwagen liegt vor, wenn ein Pkw im Ganzen zur Beförderung gemietet wird und mit welchem eine Fahrt durchgeführt wird, dessen Zweck, Ziel und Ablauf durch den Mieter bestimmt wird.  Anders als beim Verkehr mit Taxen, dürfen Sie im Verkehr mit Mietwagen nur Beförderungsaufträge ausführen, die an Ihrem Betriebssitz oder in Ihrer Wohnung eingegangen sind. Nach Ausführung des Beförderungsauftrages muss der Mietwagen grundsätzlich unverzüglich zum Betriebssitz zurückkehren. [*]


Welche Behörde bzw. Institution ist zuständig?

Zuständig ist in Gemeinden mit mehr als 7.500 Einwohnern der Gemeindevorstand, im Übrigen der Kreisausschuss am Sitz oder an der Niederlassung Ihres Unternehmens. [*]

Fachbereich Aufsicht und Ordnung – Fachdienst Straßenverkehrsbehörde


Welche Unterlagen müssen mitgebracht werden?

Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung soll enthalten:

  1. Personalien (Name, Vorname, Wohnanschrift, Geburtsdatum und -ort, Heimatanschrift bei Wohnsitz im Ausland) des Antragstellers
  2. ggf. Angaben zum Unternehmen (Firmenname, Sitz, Anschrift)
  3. Antragsinhalt (Durchführung von Taxenverkehr; Anzahl, Art und Sitzplatzzahl der vorgesehenen Fahrzeuge)
  4. ggf. Personalien (siehe oben) der für die Führung der Geschäfte bestellten Person (-en)
  5. Angaben darüber, ob der Antragsteller bereits eine Genehmigung für die Durchführung von Taxenverkehr besitzt oder besessen hat
  6. Ort, Datum, Unterschrift

Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, die ein Urteil über die Zuverlässigkeit des Antragstellers und die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs ermöglichen.

Die Leistungsfähigkeit wird durch Vorlage folgender Bescheinigungen nachgewiesen:

  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft, wobei die Stichtage dieser Bescheinigungen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als 3 Monate zurückliegen dürfen.
  • Eigenkapitalbescheinigung eines Wirtschaftsprüfers, Steuerberaters oder einer anderen in § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) genannten Person. Bei Unternehmen, die keinen Jahresabschluss vorlegen können, ist eine von den vorgenannten Stellen bestätigte Vermögensübersicht vorzulegen. Der Stichtag der Eigenkapitalbescheinigung oder der Vermögensübersicht darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als ein Jahr zurückliegen.

Die Genehmigungsbehörde kann weitere Angaben und Unterlagen, insbesondere Vorlage eines Führungszeugnisses, verlangen.


Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?


Was kostet die Dienstleistung?

Die Gebühr wird entsprechend der Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV) erhoben. Sie beträgt mindestens 50,00 Euro und höchstens 500,00 Euro. [*]


Welche Fristen müssen beachtet werden?

Über den Antrag ist innerhalb von 3 Monaten nach Eingang bei der Genehmigungsbehörde zu entscheiden. Kann die Prüfung des Antrags in dieser Zeit nicht abgeschlossen werden, ist die Frist vor ihrem Ablauf in einem den Antragstellern mitzuteilenden Zwischenbescheid um den Zeitraum zu verlängern, der notwendig ist, um die Prüfung abschließen zu können. Die Verlängerung der Drei-Monats-Frist darf höchstens 3 Monate betragen. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird. [*]


Öffnungszeiten

Montag - Freitag: 8:00 bis 12:30 Uhr
bzw. nach Vereinbarung


Wer ist für mich zuständig in Kassel?


Sigrid Dieling

Kulturbahnhof
Zimmer 210
Rainer-Dierichs-Platz 1
34117 Kassel

Tel: 0561 1003-1729
Fax: 0561 779964
E-Mail: sigrid-dieling@landkreiskassel.de

*Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. URL: http://hessenfinder.hessen.de [^] [Stand: 28.03.2011]

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