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Meldung von Wachpersonen

Beschreibung der Leistung

Falls Sie als Bewachungsunternehmer Personen beschäftigen wollen, die mit Bewachungsaufgaben betraut werden sollen, haben Sie diese der zuständigen Behörde vorher zu melden und dabei die unten genannten Unterlagen beizufügen. Das Gleiche gilt für die gesetzlichen Vertreter bei juristischen Personen, soweit sie mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben direkt befasst werden sollen, sowie die mit der Leitung des Gewerbebetriebs beauftragten Personen. Nach Eingang der Meldung überprüft die Behörde die Zuverlässigkeit dieser Person.

Des Weiteren sind für jedes Kalenderjahr die ausgeschiedenen Personen, die den vorgenannten Betroffenen zuzurechnen sind, bis zum 31.03. des Folgejahres zu melden.
 


Welche Behörde bzw. Institution ist zuständig?

Wenden Sie sich an die jeweilige Stadt / Gemeinde (Ordnungsamt). [*]

Fachbereich Aufsicht und Ordnung - Fachdienst Ordnungs- und Gewerberecht

Welche Unterlagen müssen mitgebracht werden?

Der Meldung über die Absicht, eine Wachperson, einen gesetzlichen Vertreter oder eine mit der Leitung des Gewerbebetriebs beauftragte Person beschäftigen zu wollen, ist

  1. Unterrichtungsnachweis nach § 3 Abs. 1 Bewachungsverordnung oder
  2. Prüfungszeugnis über den für das Bewachungsgewerbe einschlägigen Abschluss nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Bewachungsverordnung oder
  3. Prüfungszeugnis über den Abschluss einer Laufbahnprüfung zumindest für den mittleren Polizeivollzugsdienst, für den mittleren Justizvollzugsdienst, für den mittleren Zolldienst (mit Berechtigung zum Führen einer Waffe) oder für Feldjäger in der Bundeswehr oder
  4. Prüfungszeugnis über die erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung nach § 5c Abs. 6 Bewachungsverordnung oder
  5. Bescheinigung des früheren Gewerbetreibenden nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Bewachungsverordnung oder
  6. Bescheinigung des (früheren) Arbeitgebers nach § 17 Abs. 2 Satz 2 der Bewachungsverordnung über die ununterbrochene, befugte Tätigkeit im Bewachungsgewerbe seit mindestens 01.01.2000 - 01.01.2003

beizufügen.

Soweit die Person mit Kontrollgängen im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr, mit dem Schutz vor Ladendieben oder mit der Bewachung im Einlassbereichen von gastgewerblichen Diskotheken betraut werden soll, ist ein Nachweis nur nach den vorgenannten Nr.2 - 4 und 6 zulässig.

Die Mitteilung über die ausgeschiedenen Personen kann formlos erfolgen.

Bitte nehmen Sie jeweils Bezug auf Ihren Erlaubnisbescheid und nennen Sie das Entscheidungsdatum sowie das behördliche Aktenzeichen.
 

Der Meldung über die Absicht, eine Wachperson, die aufgrund des Arbeitverhältnisses Schusswaffen des Erlaubnisinhabers nach dessen Weisung besitzen oder führen soll oder eine mit der Leitung des Gewerbebetriebs beauftragte Person beschäftigen zu wollen, ist

  1. Unterrichtungsnachweis nach § 3 Abs. 1 Bewachungsverordnung oder
  2. Prüfungszeugnis über den für das Bewachungsgewerbe einschlägigen Abschluss nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Bewachungsverordnung oder
  3. Prüfungszeugnis über den Abschluss einer Laufbahnprüfung zumindest für den mittleren Polizeivollzugsdienst, für den mittleren Justizvollzugsdienst, für den mittleren Zolldienst (mit Berechtigung zum Führen einer Waffe) oder für Feldjäger in der Bundeswehr oder
  4. Prüfungszeugnis über die erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung nach § 5c Abs. 6 Bewachungsverordnung oder

eine Bescheinigung des früheren Gewerbetreibenden nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Bewachungsverordnung

beizufügen.

Der Unternehmer soll die betreffende Wachperson in geeigneter Weise vorher über die Benennung unter Hinweis auf die Erforderlichkeit der Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Behörde unterrichten. 
Der Antragsteller hat außerdem das Bestehen einer auch das Risiko des Umgangs mit Schusswaffen durch die beschäftigten Wachpersonen deckende Haftpflichtversicherung nachzuweisen. 
Die Mitteilung über die ausgeschiedenen Personen kann formlos erfolgen.


Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?

  • Waffengesetz 
  • Kostenverordnung zum Waffengesetz

Was kostet die Dienstleistung?

Die Gebühr für die Zuverlässigkeitsüberprüfung beträgt mindestens 25,50 Euro und höchstens 122,00 Euro. [*]

Die Gebühr für die Zuverlässigkeitsüberprüfung richtet sich nach dem behördlichen Zeitaufwand, sie beträgt mindestens 25,56 € für jede zu überprüfende Wachperson.


Wer ist für mich zuständig in Hofgeismar?


Markus Weidauer

Außenstelle Hofgeismar
Zimmer E.13
Garnisonstraße 6
34369 Hofgeismar

Tel: 05671 8001-2111
Fax: 05671 8001-2121
E-Mail: markus-weidauer@landkreiskassel.de

*Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. URL: http://hessenfinder.hessen.de [^] [Stand: 01.04.2011]

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