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Lotterien und Ausspielungen

Beschreibung der Leistung

Wer eine öffentliche Lotterie (Geldgewinne) oder Ausspielungen (Sachwertgewinne) veranstalten will, bedarf einer Genehmigung.

 

Mit dem Genehmigungsvorbehalt   werden im Wesentlichen folgende Zwecke verfolgt:

  • Ein übermäßiges Angebot von Glücksspielen soll verhindert werden.
  • Es soll sichergestellt werden, dass ein angemessener Anteil der Einnahmen als Gewinn  ausgeschüttet wird und nur der Zufall über Gewinn oder Verlust der Spieler entscheidet.
  • Lotterien und Ausspielungen sollen nicht zu privaten oder gewerblichen Gewinnzwecken veranstaltet werden können, sondern ausschließlich zu gemeinnützigen, insbesondere zu wohltätigen, sport- oder kulturfördernden Zwecken.

Mit dieser Zielsetzung des Lotterierechts ist insbesondere keine Genehmigung von Ausspielungen vereinbar, die im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Waren oder Veranstaltungen der Wirtschaftswerbung durchgeführt werden sollen.


Welche Behörde bzw. Institution ist zuständig?

  • Die örtliche Ordnungsbehörde für Ausspielungen mit einem Spielkapital bis zu 6.000 Euro bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen (Tombolen).
  • Der Landkreis Kassel - Fachbereich Aufsicht und Ordnung - Fachdienst Ordnungs- und Gewerberecht -
    für Lotterien und Ausspielungen mit einem Spielkapital bis zum 130.000 Euro; bei kreisgrenzenüberschreitenden Veranstaltungen die Kreisordnungsbehörde, in deren Bezirk der Schwerpunkt der Veranstaltung liegt.

Welche Unterlagen müssen mitgebracht werden?

Der formlose Antrag auf Genehmigung einer Lotterie oder Ausspielung muss folgende Angaben enthalten:

  • Name und Anschrift des Veranstalters,
  • Name und Anschrift der für die Durchführung verantwortlichen natürlichen Person,
  • Art der Veranstaltung,
  • Spielzeit,
  • Ort oder Vertriebsgebiet,
  • Zweck der Veranstaltung,
  • Anzahl der zum Verkauf kommenden Lose und
  • Lospreis des Einzelloses.

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • die Satzung des Veranstalters,
  • der letzte Körperschaftssteuerbescheid oder Bescheid über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Veranstalters,
  • der Spielplan,
  • der Gewinnplan,
  • eine Erklärung des Veranstalters, dass

a) die im Gewinnplan aufgeführten Gewinne bei Beginn der Lotterie oder Ausspielung bzw. bei Beginn jeder Serie der Lotterie oder Ausspielung bereitstehen,
b) der Reinertrag der Lotterie oder Ausspielung unmittelbar nach Beendigung der Veranstaltung dem vorgesehenen Zweck zugeführt wird,
c) im Falle einer Ausspielung sämtliche Gewinne zum üblichen Wert in den Gewinnplan eingesetzt worden sind.


Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?

  • Hessisches Glücksspielgesetz i.V.m. dem Staatsvertrag über das Glücksspielwesen.

Was kostet die Dienstleistung?

Die Genehmigung wird gebührenfrei erteilt, wenn die Ausspielung/Lotterie ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dient und die technische Durchführung nicht einem gewerblichen Unternehmen übertragen wird.


Welche Fristen müssen beachtet werden?

Der Antrag mit allen Unterlagen ist der Genehmigungsbehörde spätestens drei Wochen vor dem geplanten Beginn der Veranstaltung einzureichen.


Was sollte ich noch wissen?

Das Merkblatt für Lotterien und Ausspielungen des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport finden Sie unter folgendem Link: 
Hessisches Ministeriums des Innern und für Sport/Bürger & Staat/Glücksspiele/Downloads.