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Flüchtlingsangelegenheiten

Beschreibung der Leistung

Bedürftige Asylsuchende erhalten unmittelbar Leistungen für Unterkunft, Ernährung, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgüter für den Haushalt (notwendiger Bedarf). Hinzu kommen Leistungen bei Schwangerschaft, Krankheit und ggf. bei anderen möglichen Lebenssituationen mit erhöhtem finanziellen Bedarf. Des Weiteren erhalten Asylsuchende Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (notwendiger persönlicher Bedarf, sog. Taschengeld).

Das regelt § 3 AsylbLG und unterscheidet dabei zwischen der Phase, in der Asylsuchende in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes und derjenigen, in der sie in Kommunen untergebracht sind.

•  § 3 Abs. 1 AsylbLG: Während der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung wird der notwendige Bedarf in Form von Sachleistungen gedeckt. Der notwendige persönliche Bedarf soll ebenfalls soweit wie möglich durch Sachleistungen gedeckt werden.

•  § 3 Abs. 2 AsylbLG: Bei einer Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung in den Kommunen wird der notwendige Bedarf in der Regel durch Geldleistungen gedeckt – das hängt von der jeweiligen Kommune ab. Der notwendige persönliche Bedarf wird als Geldleistung erbracht. Der Vorrang von Sachleistungen besteht nicht mehr.

Die Höhe der Geldsätze und der Wert der Sachleistungen orientieren sich überwiegend an den Regelbedarfsstufen der Sozialhilfe und den Leistungen für Arbeitslosengeld Il Empfänger (SGB II und XII) und werden wie diese nach einem Verfassungsgerichtsurteil regelmäßig angepasst.

Nach Ablauf von 15 Monaten des Aufenthalts stehen Asylsuchenden grundsätzlich dieselben Leistungen wie Sozialhilfeempfängern nach dem SGB XII zu – sie werden „Analogleistungen" genannt, weil sie den Leistungen des SGB XII entsprechen, also analog zu diesen sind.

Zu beachten ist jedoch, dass Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann vor dem Eintritt von Leistungen nach dem AsylbLG aufgebraucht werden müssen.

Das am 01.11.1993 in Kraft getretene Asylbewerberleistungsgesetz ( AsylbLG ) regelt den Umfang der Leistungen, die an Asylbewerber, abgelehnte Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge und vergleichbare Personengruppen ( s. dazu § 1 Abs. 1 AsylbLG ) zu gewähren sind.

Es wird zwischen folgenden Leistungen unterschieden:

Grundleistungen nach § 3 AsylbLG, die gegenüber den Regelsätzen des Sozialgesetzbuches -Zwölftes Buch- (SGB XII)   abgesenkt sind und das Sachleistungsprinzip in den Vordergrund stellen.

Leistungen nach § 2 AsylbLG, die sich vom Umfang her an den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches (SGB) XII orientieren und nur beim Vorliegen besonderer Anspruchsvoraussetzungen zu gewähren sind.

Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach § 4 AsylbLG

Sonstige Leistungen nach § 6 AsylblG:

  • Leistungen, die zur Sicherung des Lebensunterhaltes unerlässlich sind
  • Leistungen, die zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind
  • Leistungen zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern
  • Leistungen zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht

Förderung der freiwilligen Rückkehr von ausländischen Flüchtlingen in ihr Heimatland


Welche Behörde bzw. Institution ist zuständig?

Zuständig sind in Hessen die Landkreise und kreisfreien Städte. Bitte informieren Sie sich vor Ort, welche Behörde im Einzelfall zuständig ist (im Regelfall die Sozialbehörde). [*]

Fachbereich Soziales - Fachdienst Hilfe zum Lebensunterhalt

Öffnungszeiten

In Kassel
Montag, Mittwoch, Freitag: 8:00 bis 12:30 Uhr


Wer ist für mich zuständig in Fuldabrück-Bergshausen?


Christina Ewald

Bürogebäude
Zimmer 1.08
Albert-Einstein-Straße 6
34277 Fuldabrück-Bergshausen

Tel: 0561 1003-1418
Fax: 0561 1003-1650
E-Mail: christina-ewald@landkreiskassel.de

Wolfgang Götze

Bürogebäude
Zimmer 1.19
Albert-Einstein-Straße 6
34277 Fuldabrück-Bergshausen

Tel: 0561 1003-1357
Fax: 0561 1003-1650
E-Mail: wolfgang-goetze@landkreiskassel.de

Kathrin Heinemann

Bürogebäude
Zimmer 1.12
Albert-Einstein-Straße 6
34277 Fuldabrück-Bergshausen

Tel: 0561 1003-1470
Fax: 0561 1003-1650
E-Mail: kathrin-heinemann@landkreiskassel.de

Inga Krug

Bürogebäude
Zimmer 1.08
Albert-Einstein-Straße 6
34277 Fuldabrück-Bergshausen

Tel: 0561 1003-1851
Fax: 0561 779964
E-Mail: inga-krug@landkreiskassel.de

Nadine Schmidt-Strobach

Bürogebäude
Zimmer 1.23
Albert-Einstein-Straße 6
34277 Fuldabrück-Bergshausen

Tel: 0561 1003-1849
Fax: 0561 1003-1650
E-Mail: nadine-schmidt-strobach@landkreiskassel.de

Wer ist für mich zuständig in Hofgeismar?


Henning Hampe

Außenstelle Hofgeismar
Zimmer 2.31
Garnisonstraße 6
34369 Hofgeismar

Tel: 05671 8001-2145
Fax: 05671 8001-2121
E-Mail: henning-hampe@landkreiskassel.de

Melanie Herwig

Außenstelle Hofgeismar
Zimmer 2.31
Garnisonstraße 6
34369 Hofgeismar

Tel: 05671 8001-2146
Fax: 05671 8001-2121
E-Mail: melanie-herwig@landkreiskassel.de

Wer ist für mich zuständig in Wolfhagen?


Pia Fischer

Außenstelle Wolfhagen
Zimmer 113
Ritterstraße 1
34466 Wolfhagen

Tel: 05692 987-3214
Fax: 05692 987-3200
E-Mail: pia-fischer@landkreiskassel.de

Stephanie Reuter

Außenstelle Wolfhagen
Zimmer 118
Ritterstraße 1
34466 Wolfhagen

Tel: 05692 987-3198
Fax: 05692 987-1650
E-Mail: stephanie-reuter@landkreiskassel.de

Maria Laura Schlüter

Außenstelle Wolfhagen
Zimmer 117
Ritterstraße 1
34466 Wolfhagen

Tel: 05692 987-3212
Fax: 05692 987-3200
E-Mail: maria-laura-schlueter@landkreiskassel.de

Verwandte Dienstleistungen:

*Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. URL: http://hessenfinder.hessen.de [^] [Stand: 04.05.2011]

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