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Baulasten, Baulastenverzeichnis

Beschreibung der Leistung

Baulasten sind öffentlich-rechtliche Verpflichtungen von Grundstückseigentümern und Grundstückseigentümerinnen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben. Damit wird die Bau- bzw. Nutzungserweiterung eines anderen Grundstückes ermöglicht.

Die Baulasten werden durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde übernommen. Die Unterschrift muss öffentlich beglaubigt oder von einer Vermessungsstelle oder vor der Bauaufsichtsbehörde geleistet oder vor ihr anerkannt werden.

Wirksam werden die Baulasten unbeschadet der Rechte Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis. Baulasten bleiben auch bei Veräußerung des Grundstücks bestehen, wirken also auch gegenüber Rechtsnachfolgern und Rechtsnachfolgerinnen.

Die Baulast geht durch schriftlichen Verzicht der Bauaufsichtsbehörde unter. Der Verzicht ist zu erklären, wenn ein öffentliches Interesse an der Baulast nicht mehr besteht. Vor dem Verzicht sollen der oder die Verpflichtete und die durch die Baulast Begünstigten angehört werden. Der Verzicht wird mit der Löschung der Baulast im Baulastenverzeichnis wirksam.

Das Baulastenverzeichnis wird von der Bauaufsichtsbehörde geführt. In das Baulastenverzeichnis können auch andere baurechtliche Verpflichtungen des Grundstückseigentümers oder der Grundstückseigentümerin zu einem sein oder ihr Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen sowie Bedingungen, Befristungen und Widerrufsvorbehalte eingetragen werden.

Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen und sich Abschriften erteilen lassen.


Welche Behörde bzw. Institution ist zuständig?

Bauaufsichtsbehörde beim Landkreis / der Kreisfreien Stadt / der Sonderstatusstadt [*]

Fachbereich Bauen und Umwelt - Fachdienst Bauaufsichtsbehörde

Welche Unterlagen müssen mitgebracht werden?

  • Baulastenerklärung des Eigentümers
  • Eigentumsnachweis für das zu belastende Grundstück (aktueller Grundbuchauszug)
  • Lageplan

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?


Was kostet die Dienstleistung?

Die Eintragung und Löschung einer Baulast sowie andere Eintragungen in das Baulastenverzeichnis sind gebührenpflichtig, ebenso Abschriften aus dem Verzeichnis. Die Gebührenhöhe wird nach der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (VwKostO-MWEVL) bzw. der kommunalen Bauaufsichtgebührensatzung festgelegt. [*]

Öffnungszeiten

Nach telefonischer Vereinbarung


Wer ist für mich zuständig in Hofgeismar?


Iris Wolff

Außenstelle Hofgeismar
Zimmer 1.42
Garnisonstraße 6
34369 Hofgeismar

Tel: 05671 8001-2293
Fax: 0561 78875010
E-Mail: iris-wolff@landkreiskassel.de

Wer ist für mich zuständig in Kassel?


Ursula Schwerte-Raschka

Kreishaus
Zimmer 3.42
Wilhelmshöher Allee 19-21
34117 Kassel

Tel: 0561 1003-1306
Fax: 0561 1003-1282
E-Mail: ursula-schwerte-raschka@landkreiskassel.de

Sonja Wildemann

Kreishaus
Zimmer 3.44
Wilhelmshöher Allee 19-21
34117 Kassel

Tel: 0561 1003-1467
Fax: 0561 1003-1282
E-Mail: sonja-wildemann@landkreiskassel.de

Wer ist für mich zuständig in Wolfhagen?


Ruth Becker

Außenstelle Wolfhagen
Zimmer 127
Ritterstraße 1
34466 Wolfhagen

Tel: 05692 987-3150
Fax: 0561 78875064
E-Mail: ruth-becker@landkreiskassel.de

*Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. URL: http://hessenfinder.hessen.de [^] [Stand: 09.06.2011]