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Naturschutz: Eingriffsregelung, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

Beschreibung der Leistung

Ziel des Naturschutzes ist es, Natur und Landschaft auf Grund ihres eigenen Wertes und als Lebensgrundlage des Menschen zu erhalten. Da schwere Beeinträchtigungen oder gar eine Zerstörung von Natur und Landschaft schwerwiegende negative Folgen auch für den Menschen haben können, werden neben dem Schutz der Landschaft insbesondere der Erhalt, ggf. die Wiederherstellung und die langfristige und nachhaltige Nutzbarkeit des Naturhaushaltes angestrebt.

Wer ein Vorhaben durchführen will, durch das die Nutzung oder Gestalt der Umgebung verändert wird und das den Naturhaushalt oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen kann - insbesondere durch Baumaßnahmen – benötigt im Regelfall eine Eingriffsgenehmigung. Dabei müssen die damit einhergehenden Beeinträchtigungen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes möglichst gering gehalten werden. Unvermeidbare Beeinträchtigungen sind, je nach Situation, entweder durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege gleichartig auszugleichen oder durch Ersatzmaßnahmen gleichwertig zu kompensieren. Bei Bebauungsplänen und im unbeplanten Innenbereich gelten besondere, gelockerte Vorschriften.

Zusätzlich zur Eingriffsgenehmigung können heute viele weitere naturschutzrechtliche Zulassungen erforderlich sein (z. B. Artenschutz, Biotopschutz, Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie oder Vogelschutzrichtlinie, Schutzgebietsregelungen). Projekte in Natura 2000-Gebieten, die keiner weiteren Zulassung bedürfen, können anzeigepflichtig sein

Ggf. können aber auch vorherige Naturschutzmaßnahmen zur Kompensation von Eingriffen verwendet werden, die auf eigene Kosten und ohne rechtliche Verpflichtung durchgeführt wurden. Die vorlaufende Maßnahme muss bereits vor Durchführung eines Eingriffs von der Naturschutzbehörde auf einem Ökokonto gutgeschrieben worden sein. Die Naturschutzbehörde, welche am Genehmigungsverfahren für einen Eingriff beteiligt ist, entscheidet über die Verwendung der vorlaufenden Ersatzmaßnahme im Rahmen der Eingriffsregelung; die Entscheidung ist für alle anderen Verfahrensbeteiligten bindend. Berechnungsgrundlage für eine Maßnahme ist das Biotopwertverfahren, das in der Kompensationsverordnung geregelt ist.
Ökokonten können auf entsprechenden Antrag sowohl für Privatpersonen als auch für Kommunen und Naturschutzverbände eingerichtet werden.
Die einem Ökokonto gutgeschriebenen Ökopunkte sind frei handelbar.


Welche Behörde bzw. Institution ist zuständig?

Die Zulassung von Eingriffen in Natur und Landschaft ist Sache der Stellen, welche nach den jeweiligen Fachgesetzen über die Genehmigung von Vorhaben entscheiden (z. B. Bauaufsichts-, Immissionsschutz- oder Wasserbehörde). Die Naturschutzbehörden werden in diesen Fällen innerbehördlich beteiligt. Die Naturschutzbehörden entscheiden nur dann in einem eigenen naturschutzrechtlichen Verfahren über die Zulassung des Eingriffs, wenn keine andere Behörde zuständig ist oder wenn die Naturschutzbehörde aus wichtigen anderen Gründen ohnehin eine Entscheidung treffen muss. Die ersten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sind die unteren Naturschutzbehörden, die für die Fläche zuständig sind, auf der der Eingriff erfolgen soll. Die unteren Naturschutzbehörden sind in den Landkreisen die Kreisverwaltung, in den Städten mit mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern die Stadtverwaltung. [*]

Fachbereich Bauen und Umwelt - Fachdienst Naturschutzbehörde

Welche Unterlagen müssen mitgebracht werden?

  • Eine vollständige Eingriffs-/Ausgleichplanung entsprechend der Kompensationsverordnung in vierfacher Ausfertigung

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?

Ggf. spezielle Schutzverordnungen (z.B. NSG, LSG, GLB, ND)

Was kostet die Dienstleistung?

Amtshandlungen nach dem Naturschutzrecht sind i. d. R. kostenpflichtig. Die Höhe der Eingriffsgenehmigung richtet sich nach dem Bauvolumen. Bei Baugenehmigungsbedürftigen Vorhaben kann die Eingriffsgenehmigung bereits in der Baugenehmigung enthalten sein. [*]


Öffnungszeiten

Montag - Donnerstag: 9:00 – 12:00 und 13:00 – 15:00 Uhr
Freitag: 9:00 -12:00 Uhr
sowie nach telefonischer Vereinbarung

Was sollte ich noch wissen?

Weitere Informationen und Hinweise finden Sie auf der Internetseite des Hessisches Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Bereich Naturschutz sowie auf den Internetseiten der Regierungspräsidien Kassel, Darmstadt und Gießen. Viele Landkreise und Städte mit eigener unterer Naturschutzbehörde haben einen eigenen Internetauftritt, dem Sie unmittelbar Ansprechpartner entnehmen können.



Wer ist für mich zuständig in Wolfhagen?


Dr. Ingo Aselmann

Außenstelle Wolfhagen
Zimmer Burg 106 a
Ritterstraße 1
34466 Wolfhagen

Tel: 05692 987-3100
Fax: 05692 987-3200
E-Mail: dr.-ingo-aselmann@landkreiskassel.de

Rüdiger Germeroth

Außenstelle Wolfhagen
Zimmer 101
Ritterstraße 1
34466 Wolfhagen

Tel: 05692 987-3102
Fax: 05692 987-3200
E-Mail: ruediger-germeroth@landkreiskassel.de

Dr. Reiner Kunz

Außenstelle Wolfhagen
Zimmer 104
Ritterstraße 1
34466 Wolfhagen

Tel: 05692 987-3103
Fax: 05692 987-3200
E-Mail: dr.-reiner-kunz@landkreiskassel.de

*Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. URL: http://hessenfinder.hessen.de [^] [Stand: 09.06.2011]

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