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Entwässerungsgenehmigung

Beschreibung der Leistung

Für den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage und deren Benutzung bedarf es einer Entwässerungsgenehmigung. Änderungen an der Grundstücksentwässerungsanlage, an den der Entwässerungsgenehmigung zugrunde liegenden Abwasserverhältnissen oder am Anschluss an die Abwasseranlage bedürfen einer Änderungsgenehmigung.

Die Städte und Gemeinden haben in ihren Entwässerungssatzungen Einleitungsbedingungen für die Abwässer festgelegt, um den einwandfreien Betrieb der Kanalisation und der Kläranlage zu gewährleisten. Bei der Erteilung der Entwässerungsgenehmigung entscheiden sie auch, ob insbesondere im industriellen und gewerblichen Bereich eine Vorbehandlung des Abwassers erforderlich ist.
Für die Einleitung bestimmter Abwasserarten, die gefährliche Stoffe enthalten können, besteht nach dem Hessischen Wassergesetz darüber hinaus eine besondere Erlaubnispflicht, wenn sich nicht eine Ausnahme von dieser Erlaubnispflicht aus der Indirekteinleiterverordnung ergibt. Die zuständige Untere Wasserbehörde erteilt darüber Auskunft.

Auch die Beseitigung von Niederschlagswasser über die kommunale Kanalisation bedarf der Entwässerungsgenehmigung.

Beratung und Information zu Bau und Betrieb sowie die Überwachung von Abwasserbehandlungsanlagen für

  • Mineralölhaltiges Abwasser
  • Amalganhaltiges Abwasser
  • Abwasser aus Chemischreinigungen

Erteilung der Genehmigung für die Einleitung gewerblichen Abwassers aus den Bereichen Fahrzeugwäsche, Zahnbehandlung und Chemischreinigung und bestimmte Direkteinleitungen von Niederschlagswasser in den öffentlichen Kanal bzw. in ein Gewässer. In der Regel besteht für Indirekteinleitungen aus den genannten Abwasserbereichen nur eine Anzeigepflicht bei dem Fachdienst Wasser- und Bodenschutz (Unteren Wasserbehörde). Anzeigevordrucke können dort angefordert werden.


Welche Behörde bzw. Institution ist zuständig?

Die Genehmigung erteilt die jeweilige Stadt- oder Gemeindeverwaltung.

Die Einleitung von gesammeltem Niederschlagswasser direkt in ein oberirdisches Gewässer bedarf einer wasserrechtlichen Erlaubnis, soweit es sich nicht um einen sog. Gemeingebrauch handelt. Auch die Niederschlagswasserversickerung bedarf einer wasserrechtlichen Erlaubnis, soweit nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Niederschlagswasser in das Grundwasser eingeleitet wird. Nähere Auskünfte erteilt die beim Kreisausschuss und beim Magistrat der Kreisfreien Städte angesiedelte zuständige Untere Wasserbehörde. Diese Behörde ist auch für die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zuständig.

Gegebenenfalls ist aufgrund der kommunalen Satzung ein Anschluss an die kommunale Kanalisation erforderlich. In diesen Fällen ist die Stadt oder Gemeindeverwaltung zu kontaktieren.
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Fachbereich Bauen und Umwelt - Fachdienst Wasser- und Bodenschutz

Welche Unterlagen müssen mitgebracht werden?

Anzeige- bzw. Antragsunterlagen können im Einzelnen mit der Unteren Wasserbehörde abgestimmt werden. Für allgemeine Informationen und Auskünfte sind keine Unterlagen erforderlich.

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?


Was kostet die Dienstleistung?

Soweit erforderlich: Genehmigungsgebühren

Welche Fristen müssen beachtet werden?

Fristen werden im einzelnen mit der Behörde abgestimmt.

Öffnungszeiten

Öffnungszeiten Montag - Donnerstag: 9:00 – 12:00 und 13:00 – 15:00 Uhr
Freitag: 9:00 -12:00 Uhr
sowie nach telefonischer Vereinbarung


Wer ist für mich zuständig in Kassel?


Martina Nöding

Standort Kassel-Waldau
Zimmer 2.06
Richard-Roosen-Straße 11
34123 Kassel

Tel: 0561 1003-1719
Fax: 0561 1003-1732
E-Mail: martina-noeding@landkreiskassel.de

Björn Schnegelsberg

Standort Kassel-Waldau
Zimmer 2.07
Richard-Roosen-Straße 11
34123 Kassel

Tel: 0561 1003-1712
Fax: 0561 1003-1732
E-Mail: bjoern-schnegelsberg@landkreiskassel.de

Claudia Sinning

Standort Kassel-Waldau
Zimmer 2.12
Richard-Roosen-Straße 11
34123 Kassel

Tel: 0561 1003-1726
Fax: 0561 1003-1732
E-Mail: claudia-sinning@landkreiskassel.de

Manuela Waidner

Standort Kassel-Waldau
Zimmer 2.06
Richard-Roosen-Straße 11
34123 Kassel

Tel: 0561 1003-1740
Fax: 0561 1003-1732
E-Mail: manuela-waidner@landkreiskassel.de

*Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. URL: http://hessenfinder.hessen.de [^] [Stand: 10.06.2011]

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