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Schmidt: „Kreishaushalt 2018 erneut mit Überschuss - viele rechtliche Änderungen erstmals zu berücksichtigen“

Uwe Schmidt - Landrat des Landkreises Kassel Uwe Schmidt - Landrat des Landkreises Kassel

Kreis Kassel. „Auch 2018 ist es uns wieder gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt mit einem Überschuss von 6,7 Millionen Euro für die Beratung in den Kreistag vorzulegen“, informiert Landrat Uwe Schmidt über den Entwurf des Kreishaushalts 2018, der am 2. November in den Kreistag eingebracht wurde. Das Gesamtvolumen des Kreishaushalts beträgt 381 Millionen Euro. Davon entfallen 36,7 Millionen Euro auf den Finanzhaushalt und 344,3 Millionen Euro auf den Ergebnishaushalt. Der Überschuss im Ergebnishaushalt ist mit 6,7 Millionen Euro eingeplant. Im Finanzhaushalt werden die größeren Investitionsvorhaben des Landkreises erfasst – der Ergebnishaushalt umfasst alle laufenden Ausgaben. Ausschlaggebend dafür, ob ein Landkreis oder eine Kommune ein Defizit im Haushalt ausweisen müssen, ist der Ergebnishaushalt.

Im Haushalt 2018 verändern eine Reihe von neuen rechtlichen Vorgaben für die Haushaltsaufstellung einige Grundlagen des Haushalts. „Deshalb sind die Ansätze für die einzelnen Produktbereiche im Haushalt 2018 nicht mit den Vorjahren vergleichbar“, informiert Landrat Uwe Schmidt. „Schuld“ an diesem Umstand ist die Einführung der internen Leistungsverrechnung (ILV). Schmidt: „Dass wir die interne Leistungsverrechnung einführen, hatte der Kreistag im Februar 2016 beschlossen – für die Berechnung der Schulumlage ist es sowieso notwendig“. Mit der ILV werden alle verwaltungsintern erbrachten Dienstleistungen auf die Produkte des Landkreises mit Außenwirkung verteilt. „Das betrifft die Aufwendungen für die innere Verwaltung, die jetzt auf die einzelnen Fachbereiche verteilt werden“, erläutert der Landrat.

Diese Aufteilung erfolgte nach unterschiedlichen Kriterien, wie zum Beispiel Anzahl der Mitarbeiter für die Aufteilung der Kosten des Personalmanagements.

Eine weitere Veränderung im Haushalt betrifft die Berechnung der Schulumlage: „Hier gibt es jetzt erstmals Vorgaben des Landes über die einzurechnenden Aufwendungen“, informiert Schmidt. Da die Schulumlage kostendeckend von den kreisangehörigen Kommunen erhoben wird, hat dies direkte Auswirkungen sowohl für den Kreishaushalt wie auch für die Höhe der Kreis- und Schulumlage. Bisher hatte der Landkreis hier nicht die Kosten für die Schulsozialarbeit eingerechnet, da diese im Fachbereich Jugend entstehen. Außerdem müssen auch die auf die Schulen entfallenden Finanzierungskosten für Investitionen in die Schulumlage eingerechnet werden.

Eine gravierende Auswirkung auf den Ergebnishaushalt hat die neue Vorgabe des Landes, dass die Tilgung der Investitionskredite im Ergebnishaushalt „erwirtschaftet“ werden muss. Schmidt: „Das bedeutet, dass wir im Ergebnishaushalt einen Überschuss von 6,7 Millionen Euro nachweisen müssen – dies ist aufgrund der guten Wirtschaftslage und der dadurch hohen Einnahmen aus der Kreis- und Schulumlage sowie der Schlüsselzuweisungen des Landes auch gelungen“. Für die Zukunft und bei sich verschlechternden Rahmenbedingungen sieht Schmidt hier ein Problem, da dann wenn die Steuereinnahmen sinken „in der Regel die Aufwendungen für Soziales steigen und wir somit bei den Investitionen sparen müssen“, erläutert der Landrat. Das sei das Gegenteil einer antizyklischen kommunalen Wirtschaftspolitik.

Nicht berücksichtigt im Entwurf des Haushaltsplans sind das Kommunale Investitionsprogramm 2 sowie die „Hessenkasse“. „Hier liegen uns bis heute keine belastbaren Rahmenbedingungen seitens des Landes vor, so dass wir uns für diesen Weg entschieden haben“, informiert Schmidt. Beim KIP 2 sind für den Landkreis Kassel 18,9 Millionen Euro vorgesehen – allerdings liegen die entsprechenden Förderrichtlinien noch nicht vor, so dass noch nicht klar ist, welche Maßnahmen an Schulen auch wirklich förderfähig sind. Die „Hessenkasse“ werde sowieso erst ab dem Haushaltsjahr 2019 greifen, so dass „uns hier nichts davonläuft“, so der Landrat weiter.

Aufgrund der aktuellen guten Einnahmesituation der Kommunen schlägt Schmidt vor, den Gesamthebesatz von Kreis- und Schulumlage von bisher 54,08 Prozent auf 52,98 Prozent zu senken.

Der Landrat warnt aber davor, daraus zu schließen, dass Kreis- und Schulumlage auch 2019 unverändert bleibt oder noch weiter verringert werden kann. Schmidt: „Wenn die Hessenkasse kommt und wir noch 25 Euro pro Landkreiseinwohner zusätzlich jedes Jahr für die Tilgung der Schuldenübernahme durch das Land im Ergebnishaushalt schultern müssen, werden die Herausforderungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, nochmal um einiges höher“.

Mit Blick auf den Schutzschirm des Landes Hessen und die Entwicklung im Haushalt 2017 ist Landrat Schmidt sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird, im dritten Jahr hintereinander ein Haushaltsergebnis ohne Defizit vorzulegen. „Damit hätten wir die Vorgaben des Schutzschirmvertrages erfüllt“, bilanziert Schmidt.

Der Kreis investiert im Jahr 2018 36,7 Millionen Euro – das sind fast 20 Millionen Euro mehr als im Jahr 2017. In den Investitionen ist als größter Einzelbetrag die Kapitaleinlage für die Gesundheit Nordhessen Holding AG zur Mitfinanzierung des Krankenhausneubaus in Hofgeismar mit 10 Millionen Euro enthalten. Die anderen Investitionsvorhaben betreffen den Breitbandausbau in elf kreisangehörigen Kommunen und den Schulen im Landkreis Kassel mit einem Betrag von 8,8 Millionen Euro, die nächsten Bauabschnitte der Erneuerung der Willy-Brandt-Schule (berufliche Schule) in Kassel-Oberzwehren (vier Millionen Euro bei einer Gesamtinvestition von 21,9 Millionen Euro), den nächsten Abschnitt der Erneuerung der Weserbrücke in Bad Karlshafen (vier Millionen Euro bei einer Gesamtinvestition von 10,5 Millionen Euro) und den Bau der Verbindungsspange der Kreisstraße 47 von der Bundestraße 83 zur Bundesstraße 7 zwischen Grebenstein-Burguffeln und Calden mit 3,5 Millionen Euro (bei einer Gesamtinvestition von 10,7 Millionen Euro). Weitere 6,4 Millionen Euro fließen in andere Baumaßnahmen an Schulen und Straßen im Landkreis. „Wenn wir Klarheit über das KIP 2 haben, wird sich der Betrag für die Schulen noch weiter erhöhen“, kündigt Schmidt an.

Auf der Ausgabenseite des Kreishaushalts spielen die Themenbereiche Soziales und Jugend traditionell die größte Rolle.

„Für beide Themenbereiche gibt der Kreis im nächsten Jahr rund 198,6 Millionen Euro aus – gefolgt vom Bereich Bildung, für den wir 92,1 Millionen Euro ausgeben“, informiert Landrat Schmidt. Diese drei Themenbereiche umfassen zusammen rund 76,3 Prozent der Gesamtaufwendungen. Während die Transferaufwendungen für die Betreuung und Integration von Asylbewerbern sowie von unbegleiteten minderjährigen Ausländern stetig zurückgehen, gilt dies nicht für die allgemeinen Jugendhilfeausgaben sowie für die Ausweitung im Bereich Unterhaltsvorschussgesetz. „Die neuen Regelungen für den Unterhalt sind für die Betroffenen sehr gut – bei uns schlagen sie aber mit Mehrkosten von 2,3 Millionen Euro im Jahr zu Buche“, rechnet der Landrat vor.
Bei den Transferausgaben im Bereich Asyl geht der Landkreis von einem Rückgang der Aufwendungen im Jahr 2018 im Vergleich zu den Planzahlen 2017 aus. Schmidt: „Wir gehen für das nächste Jahr davon aus, dass die Zahl der Asylbewerber, die die Leistungen im Landkreis erhalten, nicht steigen wird und dass die Menschen, die in unserer Region bleiben, immer häufiger eine Beschäftigung finden“.

Ende September 2017 erhielten 1246 Menschen im Landkreis Kassel Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; weitere rund 1.400 Menschen mit Aufenthaltsstatus werden mittlerweile vom Jobcenter betreut.

Bei den Personalaufwendungen rechnet die Kreisverwaltung mit einem Anstieg um 3,5 Prozent auf 67,7 Millionen Euro. In dieser Summe sind neun neue Stellen (davon allein sieben im Fachbereich Jugend) sowie die Gehaltsanpassungen für Angestellte und Beamte im nächsten Jahr enthalten.

Hintergrund:
Da die Aufteilung des doppischen Haushalts des Landkreises für Nichthaushaltsexperten kaum nachzuvollziehen ist, hat sich die Kreisverwaltung für die öffentliche Darstellung der Haushaltsaufwendungen und Einnahmen die nachfolgende Auflistung gewählt, die sich an Themenbereichen orientiert und nicht mehr zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt differenziert. Wegen der Einführung der internen Leistungsverrechnung findet kein Vergleich mit dem Jahr 2017 statt.
 



Ausgaben Haushalt 2018


Einzelpositionen in Mio. Euro:

Soziale Leistungen

106,9

(davon Leistungen nach dem AsylbLG: 8,8 Mio. Euro)

Schulen

92,1

(inkl. Schülerbeförderung, Schulsozialarbeit und Breitbandausbau)

Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

48,2

(davon UMA: 8,9 Mio. Euro)

LWV-Umlage

43,5

 

Innere Verwaltung

21,5

 

Straßen und Radwege/ÖPNV

20,2

 

Gesundheit

14,3

(davon 10 Mio. Euro für Neubau KKH Hofgeismar)

Sicherheit und Ordnung

8,7

 

Wirtschaft/Tourismus/Breitbandausbau in kreisangehörigen Kommunen

7,9

 

Volkshochschule/Kultur

6,7

 

Zinsen

5,0

 

Natur- und Landschaftspflege

2,3

 

Bauen und Wohnen

2,0

 

Regionalentwicklung/Demografischer Wandel

1,3

 

Sonstiges

0,4

 


02.11.2017




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