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Landkreis Kassel, Vogelsbergkreis, Fuldatal, Alsfeld, Lauterbach, Antrifttal, Dreieich, Karben, Hirzenhain und Steinau sind Entlassung aus dem Kommunalen Schutzschirm nahe - Finanzminister Dr. Schäfer und Finanzstaatssekretär Dr. Worms besuchen Kommunen zur Bilanz 2017

Auf dem Foto sieht man den Hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Vizelandrat Andreas Siebert an der Baustelle der Grundschule Lohfelden-Vollmarshausen. Auf dem Foto sieht man den Hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Vizelandrat Andreas Siebert an der Baustelle der Grundschule Lohfelden-Vollmarshausen.

Der Landkreis Kassel und der Vogelsbergkreis sowie Fuldatal, Alsfeld, Lauterbach, Antrifttal, Dreieich, Karben, Hirzenhain und Steinau sind zehn von 33 Kommunen, die durch ihre Leistungen in den vergangenen Jahren der Entlassung aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes bereits nahe sind. Sie haben 2015, 2016 und 2017 ausgeglichene Haushalte vorgelegt und damit die Grundvoraussetzung dafür geschaffen, das Programm wieder verlassen zu können.

Dies muss nun in einem nächsten Schritt durch geprüfte Jahresabschlüsse der Kommunen belegt werden. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms trafen heute Vertreter dieser Kommunen im Rahmen ihrer mehrtägigen Schutzschirmreise. Die beiden treffen sich in diesen Tagen bei 15 Terminen in ganz Hessen mit Vertretern aller 33 Kommunen, um sich über die Entwicklung unter dem Schutzschirm zu informieren und die Leistung der Kreise, Städte und Gemeinden zu würdigen.

"Die Kommunen, die wir derzeit besuchen dürfen, haben allesamt dazu beigetragen, dass das Jahr 2017 ein Rekordjahr für den Kommunalen Schutzschirm des Landes geworden ist. 33 der 100 Schutzschirmkommunen ist der dritte Haushaltsausgleich in Folge gelungen: Nie waren es mehr. Herzlichen Glückwunsch!

Jede einzelne Kommune ist auf ihre Weise diesen Weg erfolgreich gegangen. Jede einzelne Kommune hat zwar von guten Rahmenbedingungen profitiert, musste aber auch teils schmerzhafte Entscheidungen treffen und ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber vertreten. Für jede einzelne Kommune, so meinen wir, haben sich diese Anstrengungen und die Investitionen von Landesgeld in Höhe von 3,2 Milliarden Euro gelohnt: Wer den Schutzschirm bald hinter sich lassen kann, hat eine bessere Zukunft gewonnen!", sagten Finanzminister Schäfer und Finanzstaatssekretär Worms.
Finanzminister Schäfer hatte gestern in Wiesbaden die Bilanz der Schutzschirmkommunen für das Jahr 2017 vorgestellt.

Die Bilanz in Kurzform:
Fast alle Kommunen haben ihre Konsolidierungsverträge mit dem Land eingehalten oder sogar übertroffen. 90% der Schutzschirmkommunen konnten das vergangene Jahr mit einem ausgeglichenen Haushalt beenden. Zusammen erzielten die Schutzschirmkommunen einen Überschuss von 374 Millionen Euro. Sie steigerten den ohnehin vorgesehenen Defizitabbau um außerordentliche 490 Millionen Euro.

"Das alles sind Rekorde, die es selbst beim Erfolgsmodell Schutzschirm so noch nicht gegeben hat", freute sich Schäfer.

Alle Informationen zur Bilanz 2017 finden Sie unter: www.schutzschirm.hessen.de.

"Hessen ist das kommunalfreundlichste Bundesland in der ganzen Republik. Der modernste und am Bedarf der Kommunen orientierte Finanzausgleich wurde hier entwickelt, die Investitionsprogramme des Bundes bei uns um Landesprogramme ergänzt. Der Kommunale Schutzschirm ist Hilfe zur Selbsthilfe made in Hessen. Und mit der bundesweit einmaligen HESSENKASSE hat der Hessische Landtag gerade die nächste milliardenschwere Hilfe für unsere Kommunen beschlossen, die auch in anderen Ländern Interesse weckt – über Parteigrenzen hinweg", betonten Finanzminister Schäfer und Finanzstaatssekretär Worms.

"Klar, dass es für jeden immer noch ‚ein bisschen mehr‘ sein darf. Da werden wir uns auf unserer Schutzschirmreise allesamt schnell einig sein. Auch wir sind im Interesse der Hessinnen und Hessen erfolgreich, beim Bund möglichst viel für unser Land zu erreichen und trotzdem noch etwas mehr zu fordern. Wie gut Land und Kommunen als Partner auf Augenhöhe in Hessen zusammenarbeiten, zeigt die gemeinsame Vereinbarung, die wir kürzlich zu wichtigen Fragen der Kommunalfinanzen miteinander abgeschlossen haben", sagten Minister und Staatssekretär.

"Auf der Schutzschirmreise möchten wir den Blick ganz konkret auf jede einzelne Kommune lenken und die dort geleistete Arbeit gerne ein wenig mehr ins Scheinwerferlicht rücken. Die Konsolidierung der Haushalte schreitet natürlich auch so schnell voran, da die Steuereinnahmen gut sind. Der Schutzschirm funktioniert am Ende aber nur, und vor allem nur dann nachhaltig, wenn vor Ort richtig und entschieden gehandelt wird. Unser Dank geht daher an die Kommunalpolitiker, die die oftmals nicht einfachen Entscheidungen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern diskutiert, getroffen und schließlich konsequent daran festgehalten haben; an die Menschen vor Ort, die dieses Programm mitgetragen haben und an die vielen Bürgerinnen und Bürger, die selber angepackt haben, etwa wenn sie in Vereinen und Initiativen Leistungen für die Gemeinschaft übernommen haben. Das ist ihr Erfolg!", sagten Finanzminister Thomas Schäfer und Finanzstaatssekretär Martin Worms.

Die erste Station der heutigen Schutzschirmreise führte Finanzminister Dr. Schäfer nach Lohfelden in die Grundschule Vollmarshausen. Dort traf er auf Vertreter des Landkreises Kassel sowie der Gemeinde Fuldatal. Die Grundschule Vollmarshausen wird derzeit vom Landkreis Kassel als Schulträger saniert. Sie ist eines von vielen Beispielen dafür, wie wichtige Investitionen in die Zukunft auch unter dem Schutzschirm möglich sind.


Landkreis Kassel

Der Landkreis erhielt vom Land Entschuldungshilfen von mehr als 66,5 Millionen Euro. Er erwirtschaftet seit 2015 Überschüsse.

Landrat Uwe Schmidt sagte: "Wir freuen uns, dass es gelungen ist, die Vorgaben des Schutzschirms einzuhalten – die Verringerung der Altschulden hat für eine spürbare Entlastung gesorgt. Die aktuell gute wirtschaftliche Lage und die damit verbundenen Steuereinnahmen helfen uns; wenn sich die Zeiten wieder ändern sollten und wir gerade im Sozialbereich wieder höhere Ausgaben bei dann zurückgehenden Einnahmen haben werden, muss eine weitere Entlastung für die kommunale Familie erfolgen. Im Bereich der Investitionen, die wir trotz des Schutzschirms auch mit Hilfe der Investitionsprogramme von Bund und Land weiter durchführen konnten, wünsche ich mir eine Verstetigung der Mittel, um so auch die Kapazitäten der Bauwirtschaft nicht überzustrapazieren."


Fuldatal

Der Entschuldungsbetrag für Fuldatal betrug rund 12 Millionen Euro. Die Gemeinde erzielt seit 2015 Überschüsse.

Bürgermeister Karsten Schreiber dazu: "Durch den Schutzschirm ist die Notwendigkeit vom ausgeglichenen Haushalt in der Gemeinde angekommen. Der Schutzschirm ist ein Erfolgsmodell!"
Zum zweiten Schutzschirmbesuch reiste der Minister nach Alsfeld, um dort nicht nur der gastgebenden Stadt, sondern auch dem Vogelsbergkreis sowie Lauterbach und Antrifttal zu ihren Konsolidierungserfolgen zu gratulieren.


Vogelsbergkreis

Der Vogelsbergkreis erhielt vom Land Entschuldungshilfen von mehr als 32 Millionen Euro. Er konnte den geforderten Haushaltsausgleich für das Jahr 2020 gleich um fünf Jahre auf 2015 vorziehen und in den Folgejahren weiter deutliche Überschüsse erzielen.

Landrat Manfred Görig sagte: "Mit dem Schutzschirm und der damit gewährten Entschuldungshilfe von rund 32 Millionen Euro kamen unsere eigenen Konsolidierungsanstrengungen weiter in Schwung. Die bevorstehende Entlassung aus dem kommunalen Schutzschirm nach drei positiven Jahresabschlüssen in Folge stellt für den Vogelsbergkreis den Auftakt zu einer neuen Epoche dar: ein mehr als 20-jähriger Konsolidierungszeitraum (1997-2017) endet – und das sogar fünf Jahre früher als zwischen Land und Kreis vereinbart."


Alsfeld

Alsfeld hatte mit dem Land eine Entschuldung in Höhe von rund 18,2 Millionen Euro vereinbart. Die Stadt konnte den vertraglich geforderten Haushaltsausgleich für das Jahr 2015 um ein Jahr auf 2014 vorziehen und erwirtschaftet seitdem deutliche Überschüsse.

Bürgermeister Stephan Paule erklärte: "Es war ein anstrengendes Stück Arbeit, die richtigen Weichenstellungen zu treffen und den Kurs auch durchzuhalten, der die Stadt Alsfeld zu positiven Haushaltsabschlüssen und zum vollständigen Abbau der Kassenkredite aus eigener Kraft befähigt hat. Auch wenn Alsfeld nun finanziell die Intensivstation verlassen kann, bedarf es noch einiger weiterer Jahre, bis der Patient tatsächlich als genesen angesehen werden kann."


Lauterbach

Die Stadt Lauterbach konnte den vereinbarten Haushaltsausgleich um ein Jahr auf 2014 vorziehen. Seither erwirtschaftet sie Gewinne. Das Land hatte ihr Entschuldungshilfen in Höhe von rund 14,8 Millionen Euro gewährt.

Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller zeigte sich erleichtert, dass die Jahre der Konsolidierung langsam Wirkung zeigen. Er erklärte: "Ich bin froh, dass sich trotz der anfänglichen Skepsis der Kommunalpolitik zum Schutzschirm-Programm meine Einschätzung bestätigt hat, dass der von uns eingeschlagene Weg der richtige Weg für eine gesunde und zukunftsfähige Fortentwicklung unserer Stadt ist. Trotz der Veränderungen, die mit den Konsolidierungsmaßnahmen einhergegangen sind, konnte unsere Infrastruktur – angepasst an die Gegebenheiten und den Wandel – erhalten werden. Aber schließlich haben wir auch bereits vor dem Schutzschirm unsere gesetzlichen Verpflichtungen für eine geordnete Haushaltswirtschaft und zur Konsolidierung ernst genommen."

Der Bürgermeister mahnt jedoch an, dass es trotz der positiven Entwicklungen auch in Zukunft der Anstrengung aller bedarf, um den Kurs zu halten. "Insgesamt hat sich die Haushaltssituation zwar entspannt, wir dürfen aber die in der Vergangenheit aufgelaufenen Alt-Defizite nicht außer Acht lassen. Es muss unser erklärtes Ziel sein, die Stadt Lauterbach nicht nur kurzfristig, sondern nachhaltig handlungsfähig zu machen – besonders auch mit Hinblick auf die Generationengerechtigkeit. Wir sind auf einem guten Weg, aber das Ziel ist noch nicht erreicht", so der Bürgermeister und schließt mit einem Sprichwort aus Gabun: "Lege das Ruder erst aus der Hand, wenn das Boot an Land ist."


Antrifttal

Die Gemeinde Antrifttal konnte den Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2015 erreichen und erwirtschaftet seither ein Haushaltsplus. Die Entschuldungshilfen des Landes für die Gemeinde beliefen sich auf rund 1,2 Millionen Euro.

Bürgermeister Dietmar Krist zur Entwicklung: "Die letzten drei Jahre lagen wir deutlich im Plus. Laut vorläufigen Berechnungen werden wir in 2017 mit rund 168.000 Euro zusätzlich unser Defizit weiter abbauen können. So konnten wir die Fehlbeträge aus den Vorjahren, die zu Hochzeiten in 2012 über 1,2 Millionen Euro betragen haben, bisher auf rund 348.000 Euro reduzieren. Diese positive Entwicklung war und ist aber nur möglich, weil alle daran mitgearbeitet haben: die Mandatsträger, die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, die Landwirte, die Vereine, alle hatten Einschnitte und Mehrbelastungen zu tragen. Es ist aber nicht so, dass wir in den letzten drei Jahren nur gespart hätten. Im Gegenteil, es ist auch kräftig investiert worden. Das Land hat uns zusätzlich bei unserem Konsolidierungskurs partnerschaftlich mit einer Reihe von zielgerichteten Finanzierungs- und Entschuldungshilfen unterstützt. Antrifttal ist einer der großen Gewinner der Hessenkasse."

Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms besuchte heute ebenfalls Schutzschirmkommunen.

Zuerst führte in seine Reise nach Dreieich, wo er mit Vertretern der Stadt beim Sportverein Dreieichenhain zu Gast war: Im Zuge der Haushaltskonsolidierung der Stadt hat der Verein zum Beginn dieses Jahres seine Sportanlage erfolgreich in die eigene Verwaltung übernommen.


Dreieich

Die Stadt Dreieich konnte den vertraglich vereinbarten Haushaltsausgleich für das Jahr 2018 gleich um drei Jahre auf 2015 vorziehen. Seither erzielt sie Überschüsse. Vom Land hatte sie Entschuldungshilfen von rund 41,7 Millionen Euro erhalten.

"Ich freue mich, dass es uns zum dritten Mal in Folge gelungen ist, die roten Zahlen hinter uns zu lassen und unseren Haushalt auszugleichen. Ich bin froh über die Bereitschaft und das überwiegende Verständnis der Dreieicher Bürger, aber auch der Beschäftigten der Stadtverwaltung, die hierfür erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre mitgetragen zu haben. Es war eine große Herausforderung, die wir mit vereinten Kräften bewältigen konnten. Ich bin sehr stolz, dass wir somit den ,Schutzschirm‘ des Landes Hessen sogar vorzeitig verlassen können. Zusammen mit dem Schutzschirm ist es gelungen, nachhaltig die Weichen für die Zukunft zu stellen", so Dreieichs Bürgermeister Dieter Zimmer.

Im Anschluss reiste Staatssekretär Dr. Worms nach Karben, um mit der Stadt sowie der Gemeinde Hirzenhain über ihre Konsolidierungserfolge zu sprechen:


Karben

Karben hatte mit dem Land Entschuldungshilfen von rund 16,3 Millionen Euro vereinbart. Die Stadt konnte den vertraglich geforderten Haushaltsausgleich im Jahr 2015 erreichen und schließt seither ihre Haushalte positiv ab.

"Wir hatten bereits ohne den Schutzschirm wichtige Maßnahmen zur Entschuldung unserer Stadt eingeleitet. Die 13 Millionen Euro des Landes haben uns natürlich unterstützt und das Beschreiten des Weges einfacher, wenn auch nicht einfach gemacht. Der Schutzschirm hat sich somit für Karben und seine Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt", erklärte Bürgermeister Guido Rahn.


Hirzenhain

Die Gemeinde konnte den vertraglich geforderten Haushaltsausgleich um zwei Jahre auf 2015 vorziehen und erwirtschaftet seitdem deutliche Überschüsse. Sie hatte vom Land im Rahmen des Schutzschirms rund 1,7 Mio. Euro erhalten.

Bürgermeister Timo Tichai erläuterte: "Der Haushaltsausgleich ist das Fundament, um langfristig die finanzielle Leistungsfähigkeit und somit die kommunale Sozialpolitik gestalten zu können. Auch wenn die Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Beitritts zum Schutzschirm alles andere als einfach waren, ist das erzielte Ergebnis – auch mit der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger und dem Willen der Kommunalpolitiker der Gemeinde Hirzenhain – sicherlich Motivation, auch die zukünftigen Haushalte zumindest ausgeglichen gestalten zu können.

Der Schutzschirmvertrag und die damit verbundene Teilablösung unseres damaligen Kassenkredits haben einerseits zu einer konsequenten Umsetzung der Entschuldung, aber auch zu einer geänderten Denkweise in Richtung einer nachhaltigen und generationsgerechten (Finanz-)Politik beigetragen."

Die dritte und abschließende Station der heutigen Schutzschirmtour des Finanzstaatssekretärs war Steinau an der Straße. Dort traf er Steinaus Bürgermeister Malte Jörg Uffeln:


Steinau

Steinau konnte den Haushaltsausgleich schneller als geplant erreichen, anstatt 2018 bereits 2015. Das Land hatte die Brüder-Grimm-Stadt mit Entschuldungshilfen von rund 5,1 Millionen Euro bei ihrer Konsolidierung unterstützt.

"Es war für Steinau an der Straße klug und richtig, das Angebot des Landes Hessen auf Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm trotz einiger Vorbehalte in Anspruch zu nehmen. Als der seit dem 1.8.2014 amtierende Bürgermeister mit drei positiven Abschlüssen in den Jahren 2015, 2016 und 2017 hoffe ich, dass es in unserer Stadt zu einem langfristigen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik kommt.

Gesunde Finanzen – gesunde Stadt. Wir können nur das ausgeben, was wir jährlich erwirtschaften. Ich bin gegen Pump zu Lasten künftiger Generationen in der Hoffnung auf eine langfristige weitergehende Reform der Kommunalfinanzen unter strikter Anwendung des Konnexitätsprinzips!", führte Bürgermeister Malte Jörg Uffeln aus.

Zum Abschluss der heutigen Schutzschirmreisen sagte Finanzminister Schäfer:
"Das Land hat die Schutzschirmkommunen mit viel Geld unterstützt und steht ihnen mit Beratung zur Seite. Jede Kommune hat für sich entschieden, wie sie im Gegenzug das Ziel ausgeglichener Haushalte erreichen kann. Die Ideen dazu waren so vielfältig wie unsere kommunale Landschaft in Hessen.

Eine Entscheidung haben aber alle Schutzschirmkommunen gleichermaßen getroffen:
Die Entscheidung, die eigene Zukunft tatkräftig selber gestalten zu wollen. Eine nachhaltige Haushaltspolitik ist dafür die beste Voraussetzung! Mit dem Schutzschirm ist vielerorts nicht nur ein Anfang gemacht, sondern auch ein Mentalitätswechsel einhergegangen. Ich hoffe daher, dass die Kommunen ihren Erfolgskurs auch nach dem Schutzschirm beibehalten wollen und werden."

07.05.2018




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