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Allgemeine Informationen

Wie läuft das Asylverfahren in Deutschland ab?

Wieviel Geld erhalten die Flüchtlinge?

Wer zahlt die Kosten für die Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge?

Dürfen Flüchtlinge arbeiten?

 

Wie läuft das Asylverfahren in Deutschland ab?

Flüchtlinge, die nach Deutschland einreisen, teilen bei Eintritt nach Deutschland mit, dass sie hier einen Asylantrag stellen wollen. Aufgrund eines Schlüssels, der sich nach Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft der Bundesländer bemisst (Königsteiner Schlüssel), werden diese Flüchtlinge auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Dort werden sie in den Erstaufnahmeeinrichtungen der jeweiligen Länder untergebracht. Im Land Hessen ist die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen – im Landkreis Kassel gibt es eine Außenstelle dieser Erstaufnahmeeinrichtung am ehemaligen Flugplatz Kassel-Calden in Calden.

In den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder stellen die Flüchtlinge ihren Asylantrag, der dann dort von Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entgegengenommen wird. Außerdem soll hier eine medizinische Erstuntersuchung durchgeführt werden. Die Flüchtlinge erhalten in der Erstaufnahmeeinrichtung eine Bescheinigung zur Meldung als Asylsuchendeoder eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung eines Asylverfahrens.

Nachdem diese Formalitäten abgeschlossen sind, werden die Flüchtlinge wieder nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt, wo sie das weitere Asylverfahren abwarten. Im Einzelfall kann dieses Verfahren bis zu zwei Jahren dauern. Während dieser Zeit ist der Landkreis für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge verantwortlich. Erhält der Flüchtling einen Aufenthaltstitel (der ein befristetes oder dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland darstellt) wechselt die Verantwortung für die Asylanten (das ist die korrekte Bezeichnung, wenn man Asyl in Deutschland erhalten hat) zum Jobcenter, falls der Betreffende arbeitslos aber erwerbsfähig ist. Nicht erwerbsfähige Personen werden wie nicht erwerbsfähige Deutsche vom Landkreis betreut.

Für die Durchführung des Asylverfahrens ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig.

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Wieviel Geld erhalten die Flüchtlinge?

20141217 Wb Foerderung 200Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts orientieren sich die Leistungen für Flüchtlinge an den finanziellen Größenordnungen, die ein Empfänger von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II (Hartz IV)  erhält.

Ist der Flüchtling in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht, wird eine Pauschale für Energie und Wohnungsinstandhaltung abgezogen, da diese Ausgaben vom Landkreis erbracht werden. Von diesem Geldbetrag müssen alle Alltagsausgaben (Essen, Bekleidung, ÖPNV) bestritten werden. In einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes werden die Flüchtlinge vom Land verköstigt und erhalten somit nur ein geringes Taschengeld.

Ein alleinreisender Asylbewerber bzw. ein alleinerziehender volljähriger Flüchtling mit Kind erhält 354 Euro im Monat. Lebt er in einer Gemeinschaftsunterkunft erhält er 320,14 Euro.

Ehegatten, Lebenspartner oder andere Volljährige mit gemeinsamem Haushalt erhalten 318 Euro pro Monat (287,70 € in einer Gemeinschaftsunterkunft).

Volljährige im Haushalt anderer Personen (ohne eigenen Haushalt) erhalten 284 Euro im Monat (256,79 € in einer Gemeinschaftsunterkunft).

Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren im Haushalt erhalten 276 Euro pro Monat (258,94 € in einer Gemeinschaftsunterkunft).

Kinder zwischen sieben und 14 im Haushalt erhalten 242 Euro im Monat (229,74 € in einer Gemeinschaftsunterkunft).

Kinder unter sieben Jahren erhalten 214 Euro pro Monat (206,12 € in einer Gemeinschaftsunterkunft).

Angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung übernimmt der Landkreis (wie auch bei Beziehern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II). Außerdem können in bestimmten Fällen einmalige Beihilfen gewährt werden. Im Krankheitsfall gelten für Flüchtlinge besondere Regeln. Hier werden nur akute Krankheitsfälle oder Schmerzbehandlungen übernommen.

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Wer zahlt die Kosten für die Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge?

Der Landkreis Kassel übernimmt alle Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge. Hinzu kommen die Aufwendungen für die Sanierung und Ausstattung der Gemeinschaftsunterkünfte sowie die Kosten für die gesundheitliche Versorgung. Außerdem werden die Personalkosten für die Mitarbeiter in den Gemeinschaftsunterkünften übernommen. Umgerechnet auf den einzelnen Flüchtling ergibt sich so ein monatlicher Betrag von rund 930 Euro. Damit liegt der Landkreis Kassel im hessischen Vergleich im unteren Drittel – in Landesteilen mit höherem Mietniveau können die monatlichen Kosten pro Flüchtling 1.500 Euro erreichen.

Die kommunalen Spitzenverbände in Hessen haben sich mit der Hessischen Landesregierung darauf geeinigt, dass ab dem 1. Januar 2016 865 Euro pro Flüchtling pro Monat an den Landkreis Kassel gezahlt werden. Damit ist der aufgelaufene Fehlbetrag zwischen den in der Vergangenheit entstandenen Kosten und der pauschalisierten Zahlung des Landes bei weitem nicht abgedeckt. Allerdings erkennt das Land an, dass die Pauschalen in der Vergangenheit zu gering ausgefallen sind. Für anerkannte Flüchtlinge wird vom Land eine Pauschale in Höhe von 292 Euro monatlich gezahlt.

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Dürfen Flüchtlinge arbeiten?

20150306 Asylbewerber 200Anerkannte Asylbewerber dürfen uneingeschränkt in Deutschland arbeiten.

Während des Asylverfahrens ist die Arbeitsaufnahme nicht so einfach. Am einfachsten ist es im Bereich Ausbildung: Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsgestattung (das Asylverfahren läuft und ist noch nicht abgeschlossen) können nach den drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Flüchtlinge mit einer Duldung (Asylverfahren mit negativem Bescheid abgeschlossen, bei denen die Abschiebung ausgesetzt wurde) können ohne Wartefrist eine Ausbildung beginnen (allerdings dauert der Weg zur Duldung meistens sehr viel länger als die dreimonatige Wartefrist für Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestaltung). In beiden Fällen muss eine Erlaubnis der Ausländerbehörde, Abteilung für Zuwanderung und Integration Stadt und Landkreis Kassel vorliegen.

Eher einfach ist auch der  Zugang zu Praktika, zum Bundesfreiwilligendienst oder zu einem freiwilligen sozialen Jahr – hier gelten die gleichen Regeln wie beim Ausbildungsverhältnis.

Hochqualifizierte Flüchtlinge, die einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (hier gibt es keine Einkommensgrenze) können ebenfalls nach der dreimonatigen Wartefrist eine Beschäftigung in Deutschland beginnen.

Bei allen anderen Flüchtlingen muss die Arbeitsagentur einer Beschäftigung zustimmen – auch hier ist eine Beschäftigungsaufnahme grundsätzlich erst nach drei Monaten möglich. Die Arbeitsagentur führt eine Arbeitsmarktprüfung durch. Bei der Arbeitsmarktprüfung soll sichergestellt werden, dass Flüchtlinge nicht als billige Arbeitskräfte missbraucht und bei den Arbeitszeiten ausgebeutet werden – für die Arbeitsstelle müssen dieselben Regeln, wie für einen Arbeitsplatz für einen Deutschen gelten.

Gemeinnützige Arbeiten können die Flüchtlinge sofort ab dem Zeitpunkt beginnen, ab dem sie einem Landkreis zugewiesen werden. Im Landkreis Kassel wird dies genutzt und Flüchtlinge aus den Gemeinschaftsunterkünften helfen bei der Pflege der Außenanlagen der Unterkünfte, beim Herrichten von neuen Gemeinschaftsunterkünften und unterstützen gemeinnützige Vereine bei ihrer Arbeit.

Der Landkreis hat einen Integrationsmanager mit der Aufgabe betraut, die Beschäftigungspotenziale der Flüchtlinge zu erheben und Möglichkeiten der Beschäftigung auf dem regionalen Arbeitsmarkt zu prüfen. Die gemeinnützige Arbeit in den Gemeinschaftsunterkünften wird über die kreiseigene Arbeitsförderungsgesellschaft im Landkreis Kassel (AGiL) organisiert.

Einkünfte aus Beschäftigung werden auf die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angerechnet. Der Stundenlohn von 0,80 Euro für gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten bleibt den Flüchtlingen in vollem Umfang erhalten.

Ansprechpartner für die Kommunen im Wolfhager Land

Kathrin Schacht

Außenstelle Wolfhagen
Zimmer: 119
Ritterstraße 1
34466 Wolfhagen

Tel.: 05692 987-3278
Fax.: 05692 987-3200
E-Mail: kathrin-schacht@landkreiskassel.de

Ansprechpartner für die Kommunen im Hofgeismarer Land und im Altkreis Kassel

Bijan Otmischi

Bürogebäude
Zimmer: 1.28
Albert-Einstein-Straße 6
34277 Fuldabrück-Bergshausen

Tel.: 0561 1003-1655
Fax.: 0561 1003-1650
E-Mail: bijan-otmischi@landkreiskassel.de

Das deutsche Asylverfahren - ausführlich erklärt
Germany´s Asylum Procedure - in Detail
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