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Die Satzung des Kreisseniorenbeirats

Satzung

eines Beirates für Seniorinnen und Senioren
im Landkreis Kassel

Aufgrund der §§ 5, 29, 30 Nr. 5 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) i. d. F. vom 01.04.1993 (GVBl. I 1993, S. 569), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 23.12.1999 (GVBl. I 2000, S. 2), hat der Kreistag in seiner Sitzung am 10./11.12.2002 folgende Satzung über die Bildung, die Zusammensetzung und die Aufgaben eines Beirates für Seniorinnen und Senioren für den Landkreis Kassel beschlossen:

§ 1 Rechtsgrundlagen
Der Beirat für Seniorinnen und Senioren im Landkreis Kassel wird auf Beschluss des Kreista- ges gebildet.

§ 2 Aufgaben
(1)
Der Beirat befasst sich anregend und fördernd mit den Interessen der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger im Landkreis Kassel und trägt dazu bei, dass deren Belange bei der politi- schen Willensbildung und sich daraus ergebender Entscheidungen Berücksichtigung findet.
(2) Dies erfolgt in Zusammenarbeit mit dem im Kreis in der Seniorenarbeit tätigen Verbänden und Vereinen sowie mit den gemeindlichen Seniorenbeiräten. Er hat darauf hinzuwirken, dass in allen Städten und Gemeinden Seniorenbeiräte gebildet werden.
(3) Seine Aufgabe ist es, die Belange der Älteren an die zuständigen Stellen heranzutragen, die politischen Gremien des Landkreises in allen Angelegenheiten, die Seniorinnen und Seni- oren betreffen, zu beraten und mit ihnen zusammenzuarbeiten.
(4) Mitwirkung bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen und Programmen für Seni- orinnen und Senioren sowie bei kulturellen und geselligen Veranstaltungen von kreisweiter Bedeutung.
(5) Aufgabe ist im Besonderen die Selbstbestimmung, die Aktivierung und Integration der Älte- ren zu fördern und zu unterstützen.

§ 3 Zusammensetzung
Der Beirat setzt sich zusammen aus je einer/einem Vertreter/in der Städte und Gemeinden des Landkreises Kassel.
Der/die Vertreter/in der Städte und Gemeinden werden von diesen benannt. Sie sollen das 60. Lebensjahr vollendet haben und in der Seniorenarbeit tätig sein.
Neben der/dem Vertreter/in ist zugleich ein/e Stellvertreter/in vorzuschlagen.

§ 4 Vorstand
(1)
Der Beirat wählt aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages
      a) eine/n Vorsitzende/n,
      b) eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n, 
      c) 5 Beisitzer/innen. Im Vorstand sollen Frauen und Männer vertreten sein. Die Vorstandsmitglieder üben ihr Amt über die Wahlperiode hinaus bis zur Berufung ihrer Nachfolger aus.
(2) Dem Vorstand gehören weiterhin als nicht stimmberechtigte Mitglieder an:
      a) ein/e Geschäftsführer/in,
      b) sein/e Vertreter/in.
Die Aufgabe der/des Geschäftsführerin/Geschäftsführers und ihres/seines Vertreters wird von Bediensteten der Kreisverwaltung wahrgenommen.
Die Bestellung erfolgt für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages auf Vorschlag des/der zuständigen hauptamtlichen Dezernentin/Dezernenten durch den Kreisausschuss.
(3) Die Mitglieder des Beirates sind ehrenamtlich tätig und haben Anspruch auf Fahrtkosten- ersatz und ein Sitzungsgeld von 30,00 €.

§ 5 Aufgaben des Vorstandes
(1)
Der Vorstand ist das von der Vollversammlung mit der Durchführung der Aufgaben des Bei- rates beauftragte Organ. Eine Vorstandssitzung ist durchzuführen, wenn dies die Erfüllung der Aufgaben erfordert oder ein Mitglied des Vorstandes oder der/die Sozialdezernent/in des Landkreises Kassel verlangt.
(2) Vorstandssitzungen sind der/dem Sozialdezernentin/Sozialdezernenten und dem/der Vor- sitzenden des Ausschusses für Arbeit, Jugend, Frauen und Soziales des Kreistages zur Kenntnis zu bringen. Sie haben das Recht zur Teilnahme, auch wenn sie nicht förmlich gela- den sind.
(3) Der Vorstand hat folgende Aufgaben:
      a) Vertretung des Beirates nach außen,
      b) Vorbereitung der Sitzungen der Vollversammlung und Ausführung ihrer Beschlüsse, 
      c) jährliche Berichterstattung gegenüber der Vollversammlung,
      d) jährlicher Bericht gegenüber dem zuständigen Kreistagsausschuss, 
      e) ständige Zusammenarbeit mit der/dem Sozialdezernentin/Sozialdezernenten des Kreises, 
      f) Kontaktpflege mit den im Landkreis in der Altenarbeit tätigen Vereinen und Verbänden sowie den gemeindlichen Seniorenbeiräten.

§ 6 Geschäftsführung
Der/die Geschäftsführer/in bereitet die Sitzungen des Vorstandes im Benehmen mit dem/der Vorsitzenden vor, lädt die Mitglieder des Beirates und des Vorstandes zu den Sitzungen ein und führt das Protokoll. Die Kosten trägt der Landkreis. Weitere Aufgaben können ihr/ihm vom Vorstand und dem Beirat übertragen werden.

§ 7 Sitzungen des Beirates
(1)
Der Beirat kommt mindestens zweimal jährlich zu Beratungen zusammen. Im Übrigen wird bei Bedarf zu den Sitzungen eingeladen. Zu einer Sitzung ist einzuladen, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder oder der/die zuständige hauptamtliche Dezernent/in dies beim Vorstand beantragen. Unter Angabe der Tagesordnung werden die Mitglieder des Beirates mit einer Frist von zwei Wochen von dem/der Geschäftsführer/in geladen.
(2) Die Sitzungen des Beirates sind öffentlich. Die Öffentlichkeit kann durch einfachen Be- schluss im Einzelfall ausgeschlossen werden. Der/die Vorsitzende des Vorstandes bzw. sein/e Stellvertreter/in leiten die Sitzung des Beirates.
(3) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleich- heit ist der Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen zur Berechnung der Mehrheit nicht mit. Die Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen.
(4) Über den Verlauf und das Ergebnis der Sitzung wird ein Protokoll gefertigt, welches von dem/der Geschäftsführer/in und dem/der Vorsitzenden bzw. seinem/seiner Stellvertreter/in zu unterzeichnen und den Mitgliedern des Beirates zuzuleiten ist.
(5) Personen, die bei anderen Organisationen (Wohlfahrtspflege, Kirche usw.) in der Senioren- arbeit tätig sind bzw. sachkundige Bürger/innen können zu den Sitzungen des Beirates ein- geladen werden.

§ 8 Arbeitskreis
Der Beirat kann für besondere Aufgaben einen Arbeitskreis bilden. Die Mitglieder werden aus der Mitte des Beirates bestimmt und wählen eine/n Vorsitzende/n, der den Vorstand des Bei- rates über die Tätigkeit des Arbeitskreises informiert. Zum Arbeitskreis können sachkundige Bürger/innen hinzugezogen werden.

§ 9 Inkrafttreten
Die Satzung tritt am 07.01.2003 in Kraft.

Kassel, 06.01.2003

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