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Geschäftsordnung des Seniorenbeirates

Geschäftsordnung

 für den Seniorenbeirat des Landkreises Kassel

§ 1 Allgemeines
(1)
Der Seniorenbeirat tritt so oft zusammen, wie es seine Aufgaben erfordern, mindestens jedoch zweimal jährlich. Die Sitzungen sind öffentlich.
(2) Die Sitzungen werden von dem/der Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von dem/der Stell- vertreter/in einberufen und geleitet.
(3) Zu einer Sitzung muss unverzüglich eingeladen werden, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder oder der/die zuständige hauptamtliche Dezernent/in dies beim Vorstand beantragen. Die Gründe sind mitzuteilen.
(4) Der Seniorenbeirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mit- glieder anwesend ist.
(5) Mitglieder, die an der Teilnahme der Seniorenbeiratssitzung verhindert sind, geben diesen Sachverhalt unverzüglich einem/einer Vertreter/in bekannt, der/die daraufhin das verhinderte Mitglied in der anberaumten Sitzung vertreten wird.
(6) Zu den Sitzungen des Seniorenbeirates können Sachverständige eingeladen werden, die zu bestimmten Themen angehört werden.

§ 2 Einberufung, Tagesordnung
(1)
Der/die Vorsitzende lädt die Mitglieder schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung ein. Die Einladungsfrist beträgt 14 Tage. In dringenden Fällen kann die Einladungsfrist bis auf 3 volle Tage verkürzt werden. Die Dringlichkeit ist in der Einladung zu begründen.
(2) Der/die Vorsitzende stellt die Tagesordnung auf. Bei der Aufstellung der Tagesordnung sind alle Punkte zu berücksichtigen, die von Mitgliedern des Seniorenbeirates unter Beifügung von Erläuterungen schriftlich 18 Tage vor der Sitzung angemeldet wurden.
(3) In den Fällen äußerster Dringlichkeit kann die Tagesordnung durch Beschluss des Senio- renbeirates in der jeweiligen Sitzung ergänzt werden.

§ 3 Verfahren, Niederschrift
(1)
Der Seniorenbeirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Es wird in der Regel offen abgestimmt. Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds ist geheim abzustimmen.
(2) Über die Sitzungen des Seniorenbeirates sind Niederschriften zu fertigen, die von dem/der Sitzungsleiter/in und von dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen sind.

§ 4 Stellvertretende Mitglieder
 Im Verhinderungsfall des stimmberechtigten Mitgliedes gilt der/die Stellvertreter/in als geladen. Die stellvertretenden Mitglieder sollen umfassend über die laufende Arbeit des Seniorenbeirates informiert werden, indem ihnen Einladungen und Protokolle zugesandt werden. Sie sollen sich kontinuierlich an den Aktivitäten des Seniorenbeirates beteiligen.

§ 5 Zusammenarbeit
(1)
Der Seniorenbeirat erhält im Rahmen der Satzung Unterstützung von sachkundigen Vertreterinnen/Vertretern der Verwaltung des Kreises.
(2) Der Seniorenbeirat wird in seinem Bestreben, die Bedürfnisse und Interessen der älteren Mitbürger/innen zu vertreten, von der Kreisverwaltung unterstützt.
(3) Der Seniorenbeirat des Kreises arbeitet eng mit der Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenvertretungen zusammen. Über die Mitarbeit in diesen Gremien bemüht sich der Seniorenbeirat, die Anliegen älterer Menschen bei der Landes- und Bundesregierung einzubringen.

§ 6 Berichterstattung
Der Seniorenbeirat gibt einmal jährlich im zuständigen Fachausschuss einen ausführlichen Bericht ab.

§ 7 Auslegungen und Abweichungen
Zweifel über die Auslegung dieser Geschäftsordnung werden von dem Seniorenbeirat mit der Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder entschieden.

§ 8 Schlussbestimmung
Jedem Mitglied des Seniorenbeirates und dessen Stellvertreter/in ist eine Ausfertigung dieser Geschäftsordnung auszuhändigen.

 § 9 Inkrafttreten
 Diese Geschäftsordnung tritt mit dem Tag nach der Beschlussfassung durch den Seniorenbeirat und der Kenntnisnahme durch den Kreistag in Kraft.

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