Aufhebung der in­fek­tions­schutz­recht­lichen Allgemein­verfügung

Allgemeinverfügung zur Aufhebung der infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung des Landkreises Kassel zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (20.08.2021 – 34.2-IfSG)
vom 16.09.2021- 34.2-IfSG/AV-Aufhebung

1. Die am 20.08.21 zum Schutz der Bevölkerung des Landkreises Kassel erlassene Allgemeinverfügung wird mit sofortiger Wirkung widerrufen.

Begründung:

Die hessische Landesregierung hat mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Schutzverordnung vom 13.09.2021 (GVBL. 571) die Vorgaben des Bundesinfektionsschutzgesetzes umgesetzt und die Infektionsinzidenz als alleinigen Faktor für die Coronavirus-Schutzmaßnahmen abgelöst.

Die Allgemeinverfügung vom 20.08.21 war nach den Vorgaben des hessischen Präventions- und Eskalationskonzepts vom 17.08.21 verfasst worden, welches sich noch stark an der Infektionsinzidenz orientierte.

Die geänderte Coronavirus-Schutzverordnung (CoSchuV) ist ab dem heutigen Tage in Kraft und trifft eigene Regelungen nach den aktuell geltenden Maßstäben. 

Aus vorgenannten Gründen wird die Allgemeinverfügung gem. § 49 HVwVfG widerrufen.

Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) gilt die vorstehende Allgemeinverfügung ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekanntgegeben. 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Kassel, Goethestraße 41+43, 34119 Kassel, erhoben werden.

Kassel, den 16.09.2021              

Kreisausschuss des Landkreises Kassel
Aufsicht und Ordnung
-Untere Gesundheitsbehörde-
Wilhelmshöher Allee 19 - 21
34117 Kassel

Andreas Siebert
Landrat

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