Inhalt anspringen

Allgemeinverfügung des Landkreises Kassel

Bürgertestung nach der Coronavirus-Testverordnung vom 10.03.2021 – 34.2-IfSG-AV-1-21

Aufgrund § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV) in der Fassung vom 8. März 2021 (BAnz. AT 09.03.2021 V1) in Verbindung mit §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. Nr. 21 vom 8. Oktober 2007 S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Mai 2020 (GVBl. S. 310) ergeht folgende Allgemeinverfügung:

I.

  1. Zur Vermeidung der Verbreitung möglicher Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 werden Zahnärzte, ärztlich oder zahnärztlich geführte Einrichtungen, medizinische Labore, Apotheken sowie Rettungs- und Hilfsorganisationen gem. § 5 Abs. 2 des Hessischen Rettungsdienstgesetzes vom 16. Dezember 2010 (GVBl. S. 646), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. September 2018 (GVBl. S. 580), im Landkreis Kassel allgemein beauftragt, Testungen von asymptomatischen Personen nach §§ 4a und 4b TestV durchzuführen.

  2. Die Beauftragung erfolgt insoweit, als die in Ziff. 1 genannten Personen, Einrichtungen und Unternehmen nach der TestV abrechenbare Leistungen erbringen.

  3. Die Allgemeinverfügung wird im öffentlichen Interesse für sofort vollziehbar erklärt.
  4. Die Beauftragung erfolgt unter folgenden Auflagen:

    a)Die Person, das Unternehmen oder die Einrichtung nach Ziff. 1 muss die Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung bieten. Insbesondere sind Anforderungen nach Medizinprodukte-Abgabeverordnung, Medizinprodukte-Betreiberverordnung sowie arbeitsschutzrechtliche Regelungen zu erfüllen.

    b) Das Testangebot durch Beauftragte nach Ziff. 1 besteht für Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

    c) Das Personal nicht ärztlich geführter Einrichtungen oder Unternehmen muss vor erstmaliger Aufnahme der Testungen an einer ärztlichen Schulung durch eine approbierte Ärztin oder einen approbierten Arzt oder eine Stelle des öffentlichen Gesundheitsdienstes teilnehmen.

    d) Für nach der TestV abrechenbare Leistungen und zur Erfüllung der in dieser Allgemeinverfügung genannten Auflagen dürfen keine zusätzlichen Entgelte bei der zu testenden Person erhoben werden.

    e) Positive Antigen-Tests sind als Verdachtsfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 namentlich und unverzüglich an das Gesundheitsamt zu melden, in dessen Bezirk sich die betroffene Person derzeitig aufhält oder zuletzt aufhielt.

    f) Der getesteten Person ist ein Zeugnis über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auszustellen.

    g) Im Fall eines positiven Antigen-Tests ist die betroffene Person über die Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (Corona-Quarantäneverordnung) des Landes Hessen zu informieren.

    h) Vor der erstmaligen Aufnahme von Testungen ist dies dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration per E-Mail an  Testungenhsm.hessende und dem Landkreis Kassel per E-Mail an  ekblandkreiskasselde anzuzeigen.

  5. Die Vergütung und Abrechnung richtet sich nach der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 in der jeweils gültigen Fassung. Die Beauftragung umfasst nur Testungen, die nach Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 abrechenbar sind. Die Registrierung bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen und die Abrechnung der Kosten ist von den Beauftragten mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen zu klären. Gegen den Landkreis Kassel können aus dieser Beauftragung keine Ansprüche geltend gemacht werden.

    Die Person, das Unternehmen oder die Einrichtung nach Ziff. 1 stimmt einer Weiterleitung der notwendigen Kontaktdaten zur Veröffentlichung in einer Übersicht über Teststellen für Bürgertestungen zu.

  6. Testungen nach § 4a TestV können im Rahmen der Verfügbarkeit von Testkapazitäten mindestens einmal pro Woche in Anspruch genommen werden.

    Die bestätigende Diagnostik und die variantenspezifische PCR-Testung nach § 4b TestV umfasst für jeden Einzelfall bis zu zwei Testungen.

II.

Diese Allgemeinverfügung gilt ab Bekanntgabe rückwirkend ab dem 08.03.2021.

III.

Die Beauftragung endet mit dem Außerkrafttreten der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 des Bundesministeriums für Gesundheit oder durch Widerruf.

Begründung:

Diese Allgemeinverfügung erfolgt in Umsetzung der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 des Bundesministeriums für Gesundheit vom 08.03.2021. Mit der Erweiterung der Nationalen Teststrategie wurde ein neuer Anspruch für asymptomatische Personen auf Testung mittels PoC-Antigen-Tests eingeführt. Testungen können für jeden Einzelfall mindestens einmal pro Woche durchgeführt werden. Zur Umsetzung eines mindestens einmal pro Woche möglichen kostenlosen professionellen PoC-Antigen-Tests in der Fläche bedarf es eines neu strukturierten Angebotes vor Ort. Eine allgemeine Beauftragung zur Durchführung von Testungen durch diese Allgemeinverfügung dient der Vereinfachung der Vorgehensweise bei der Umsetzung der Teststrategie.

Die in Ziff. 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen bieten nach der Wertung der TestV des Bundesministeriums für Gesundheit grundsätzlich die Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung von Tests auf Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Sie können daher allgemein mit der Erbringung solcher Leistungen im Sinne der TestV beauftragt werden.

An der sofortigen Vollziehbarkeit dieser Allgemeinverfügung besteht ein öffentliches Interesse, da angesichts der weiterhin hohen Neuinfektionszahlen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 der Aufbau eines breiten Testangebotes für Bürgerinnen und Bürger forciert werden muss.

Eine Testung auf SARS-CoV-2 bedarf der Entnahme von Probenmaterial durch Rachen- oder Nasenabstrich. Angesichts der damit verbundenen gesundheitlichen Gefahren für die zu testende Person bedarf es vor erstmaliger Anwendung einer Schulung der die Tests durchführenden Personen.

Da durch diese Allgemeinverfügung den in Ziff. 1 genannten Personen, Einrichtungen und Unternehmen ein Anspruch auf Kostenerstattung nach Maßgabe der TestV des Bundes entsteht, dürfen für die danach abrechenbaren Leistungen keine zusätzlichen Entgelte bei der zu testenden Person erhoben werden.

Die von den Beauftragten geforderte vorherige Anmeldung der Aufnahme der Testungen soll genaue Angaben über die verantwortliche Person, das Unternehmen oder die Einrichtung, den Ort der Testungen und die Öffnungszeiten in denen die Testungen vorgenommen werden sollen, beinhalten.

Da Personen, bei denen durch die in Ziff. 1 genannten Personen, Einrichtungen und Unternehmen eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachgewiesen ist, ein Weitertragen der Infektion möglich ist, sind diese Personen auf ihre Pflichten nach der Corona-Quarantäneverordnung des Landes Hessen hinzuweisen und dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Kassel, Goethestraße 41+43, 34119 Kassel, erhoben werden.

Kassel, den 10.03.2021

Kreisausschuss des Landkreises Kassel 
Aufsicht und Ordnung 
-Untere Gesundheitsbehörde-
Wilhelmshöher Allee 19- 21
34117 Kassel

gez. Andreas Siebert
Erster Kreisbeigeordneter