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Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung

Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung des Landkreises Kassel
zur Genehmigung von Gesellschaftsjagden
vom 10.11.2020 – 34.2-IfSG- AV- 6-20

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2, § 32 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20.07.2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.Juni 2020 (BGBl. I S. 1385), § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. 09.2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Mai 2020 (GVBl. S. 310), sowie der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona Pandemie (CoKoBeV) vom 07.05.2020, in der Fassung vom 06.11.2020 (GVBl. 746), ergeht folgende

Allgemeinverfügung

I. Aufgrund des § 1 Abs. 2b Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 302), zuletzt geändert durch Verordnung vom 06.11.2020 (GVBl. S. 746), werden bis einschließlich 31.12. 2020 Gesellschaftsjagden im Sinne des § 18 Abs. 2 des Hessischen Jagdgesetzes vom 5. Juni 2001 (GVBl. S. 271), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. März 2020 (GVBl. S. 232), die schwerpunktmäßig der Jagd auf Schalenwild dienen, mit bis zu 200 Teilnehmenden (Jagende und Funktionspersonal) genehmigt.

II. Die Genehmigung erfolgt unter der Voraussetzung der Erfüllung folgender Bedingungen, Auflagen und Nebenbestimmungen:

  1. Die Veranstalterin oder der Veranstalter der Jagd hat ein Hygienekonzept zu erarbeiten, das den Anforderungen der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 302), in jeweils gültiger Fassung, den jeweils aktuellen Hinweisen des Robert-Koch-Instituts und den Hinweisen und Empfehlungen für die Durchführung von Gesellschaftsjagden unter den Bedingungen der rechtlichen Vorgaben aufgrund der Coronapandemie des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 30. Oktober 2020 entspricht. Sie oder er hat dafür Sorge zu tragen, dass das Hygienekonzept bei der Durchführung der Gesellschaftsjagd beachtet und umgesetzt wird.
  2. Das Hygienekonzept ist dem Gesundheitsamt oder der örtlichen Ordnungsbehörde auf deren Verlangen vorzulegen.
  3. Vor Jagdbeginn sind die Teilnehmenden auf die Einhaltung der Hygieneregelungen (u.a. Abstandsregeln; Tragen von Mund-Nasen-Schutz; Handhygiene, Husten- und Niesetikette) hinzuweisen.
  4. Die Teilnehmenden sind in Gruppen von max. 10 Personen aufzuteilen.
  5. Werden zur oder während der Jagd Fahrgemeinschaften gebildet, ist abweichend von §1a Abs. 1 Ziffer 9 CoKoBeV, bereits ab einem 2. Hausstand im Fahrzeug, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
  6. Die vorliegende Allgemeinverfügung genehmigt nur die Jagd selbst und die zwingend damit verbundenen Handlungen. Im Zusammenhang mit den genehmigten Gesellschaftsjagden sind gesellige Zusammenkünfte ausdrücklich untersagt. Speisen und Getränke dürfen zu keinem Zeitpunkt der Veranstaltung abgegeben werden.
  7. Während der Jagd ist die Einhaltung der vorgenannten Regeln durch den Jagdleiter und seine Beauftragten sicherzustellen. Verstöße der Teilnehmenden gegen die vorgenannten Regelungen sind durch den Jagdleiter unverzüglich zu unterbinden. Vorsätzliche Verstöße sind dem Kreisausschuss des Landkreises Kassel - 34.2 - Zentrale Bußgeldstelle, Wilhelmshöher Allee 19-21, in 34117 Kassel, unter Angabe des Namens und der Kontaktdaten des Verstoßenden anzuzeigen.

III. Widerrufsvorbehalt:
Diese Genehmigung kann jederzeit bei Änderung der Rechtslage oder bei Verschärfung des Infektionsgeschehens widerrufen werden.

IV. Diese Allgemeinverfügung tritt am 12.11.2020 in Kraft und gilt bis zum Ablauf des 31.12.2020

Begründung:

Das neuartige Corona-Virus SARS-CoV-2 hat sich ab Ende des Jahres 2019 bzw. zu Beginn des Jahres 2020 in kürzester Zeit weltweit verbreitet. Am 11. März 2020 rief die Weltgesundheitsorganisation WHO daher den Pandemie-Fall aus.

Zur Bekämpfung der Pandemie und Verhinderung der Weiterverbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 hat die hessische Landesregierung gem. § 28 Abs. 1 IfSG i.V.m. § 32 IfSG u.a. die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung erlassen (aktuell gültige Fassung vom 06.11.2020).

Nach § 1 Abs. 2b der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) sind Zusammenkünfte, ausgenommen solche nach den Abs. 2 und 2 a, und Veranstaltungen nur bei besonderem öffentlichen Interesse und mit Genehmigung der zuständigen Behörde zulässig, und wenn 

  1. durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Steuerung der Besucherzahlen sichergestellt wird, dass der nach § 1 Abs. 1 gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind,
  2. Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen vom Veranstalter erfasst werden; diese haben die Daten für die Dauer eines Monats ab Beginn der Veranstaltung geschützt  vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten; die Bestimmungen der Art. 13, 15, 18 und 20 der Datenschutz-Grundverordnung zur Informationspflicht und zum Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten finden keine Anwendung; Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind über diese Beschränkung zu informieren,
  3. geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen getroffen und umgesetzt werden und
  4. Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht sind.

Zu I.

Gesellschaftsjagden außerhalb beruflicher/dienstlicher Tätigkeiten (mit mehr als 2 Hausständen), unterliegen der Genehmigungspflicht des § 1 Abs. 2b CoKoBeV.

Von der Genehmigungspflicht des § 1 Abs. 2b CoKoBeV nicht erfasst sind lediglich Jagden, soweit diese zu Berufszwecken oder im Rahmen der Dienstausübung veranstaltet werden. Für diese Jagden ist § 1 Abs. 2 CoKoBeV einschlägig und es besteht keine Genehmigungspflicht. 

Die Genehmigungen der Gesellschaftsjagden nach § 1 Abs. 2 b CoKoBeV sind unter Anwendung der CoKoBeV (Stand 06.11.2020) sowie der dazu ergangenen Auslegungshinweise (Stand: 06.11.2020) zu beurteilen. Danach sind Zusammenkünfte und Veranstaltungen mit persönlicher Teilnahme nur genehmigungsfähig, wenn ein besonderes öffentliches Interesse besteht. 

Für die Genehmigung ist ein strenger Beurteilungsmaßstab heranzuziehen und insbesondere die Größe des Veranstaltungsareals und die örtlichen Gegebenheiten im Einzelfall zu berücksichtigen. Auch die Art der Veranstaltung ist von Bedeutung.

Bewegungsjagden in Form von Gesellschaftsjagden stellen eine wichtige Maßnahme zur Prävention der Tierseuche Afrikanische Schweinepest dar. Sie tragen außerdem maßgeblich zur Erfüllung der Abschusspläne und zur Verminderung des Jagddrucks bei.
Dem Schutz von Verjüngungsflächen vor Wildschäden kommt aufgrund der Extremwetterjahre 2018 und 2019 sowie der anhaltenden Kalamitäten eine hohe Bedeutung zu und auch zur Vermeidung von Wildschäden in der Landwirtschaft bedarf es einer Reduktion der nach wie vor auf hohem Niveau befindlichen Schwarzwildpopulation. 

Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei den Gesellschaftsjagden um Veranstaltungen im besonderen öffentlichen Interesse, für die unter Berücksichtigung der verfügten Bedingungen, Auflagen und Nebenbestimmungen eine Genehmigung per Allgemeinverfügung erteilt werden kann. Aufgrund der Vielzahl von Jagdbezirken im Landkreis Kassel (ca. 200) und der Vielzahl der geplanten Jagden, ist die Genehmigung per Allgemeinverfügung angezeigt. 

Zu II.

Durch das geforderte Hygienekonzept und unter Berücksichtigung der v.g. Bedingungen, Auflagen und Nebenbestimmungen wird gewährleistet, dass regelmäßig ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird. Dies wird dadurch sichergestellt, dass unter anderem auf eine gemeinsame Begrüßung und Jagdansprache, das Streckelegen und die zentrale Verteilung der Erlegerbrüche verzichtet wird. Auch auf die gemeinsame Verpflegung nach der Jagd wird verzichtet. Somit werden keine zusätzlichen Anreize geschaffen, die zu einem Verstoß gegen die Abstands- und Hygieneregeln führen könnten. Mit den getroffenen Regelungen wird sichergestellt, dass die teilnehmenden Personen unter Wahrung der Abstands- und Hygieneregeln zusammenkommen können und bei jeder Begegnung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. 
Auch die Verpflichtung Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn Personen von mehr als einem Hausstand im Fahrzeug sind, dient dem besonderen Schutz der Teilnehmenden.

Die zu beachtenden Regeln sind verallgemeinerungsfähig, sie sind in den Hinweisen und Empfehlungen für die Durchführung von Gesellschaftsjagden unter den Bedingungen der rechtlichen Vorgaben aufgrund der Coronapandemie des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 30. Oktober 2020 zusammengefasst und können so weitgehend in die Hygienekonzepte übernommen werden. 

Vor dem Hintergrund, dass eine kontinuierliche Überwachung der Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen durch die Behörde nicht gewährleistet werden kann, ist es erforderlich, dass der Jagdleiter diese Gewährleistung selbst übernimmt. 
Die nach § 7 der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung zuständigen Behörden müssen jedoch zu jeder Zeit in der Lage sein, das Vorhandensein eines Hygienekonzepts zu überprüfen. Dem dient die Pflicht dieses auf Verlangen vorzuzeigen.

Die Anforderungen für die infektionsschutzrechtlich zulässige Art der Durchführung der Jagd sind in der Allgemeinverfügung dargelegt. Das eigentliche Jagdgeschehen, das die Dezimierung eines überhöhten Wildbestandes, auch mit dem Zweck der Tierseuchenbekämpfung, zum Ziel hat, ist mit dieser Genehmigung durchführbar und somit ist dem besonderen öffentlichen Interesse an der Jagdausübung Rechnung getragen. 

Zu III.

Für den Fall einer weiteren Verschärfung der Rechtslage oder des Pandemiegeschehen, die auch die Ausübung der Gesellschaftsjagden nicht mehr erlauben, bleibt der Widerruf vorbehalten.

Die Allgemeinverfügung gilt vorerst bis zum 31.12.2020 mit der Möglichkeit der Verlängerung. 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Kassel, Goethestraße 41+43, 34119 Kassel, erhoben werden.

Kassel, den 10.11.2020

Kreisausschuss des Landkreises Kassel
Aufsicht und Ordnung
-Untere Gesundheitsbehörde-
Wilhelmshöher Allee 19 - 21
34117 Kassel

Andreas Siebert
Erster Kreisbeigeordneter

Hinweise:

  • Die infektionsschutzrechtliche Genehmigung per Allgemeinverfügung ersetzt keine anderweitigen für die Jagd erforderlichen Erlaubnisse oder Mitteilungspflichten.
  • Aufgrund der gesetzlichen Regelungen des § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.
  • Auf eine Anhörung konnte gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 des HVwVfG verzichtet werden.
  • Die vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung nach dieser Allgemeinverfügung stellt nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG eine Ordnungswidrigkeit dar.
  • Die Allgemeinverfügung einschließlich Begründung kann beim Kreisausschuss des Landkreises Kassel, Untere Gesundheitsbehörde – 34-2, im Kreishaus, Wilhelmshöher Allee 19-21, 34117 Kassel, während der üblichen Dienstzeiten