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Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung

Die Hessische Landesregierung hat am 16. März 2020 die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus erlassen.

Aufgrund des § 32 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148), verordnet die Landesregierung:

Artikel 1

Die Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020, zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus sowie der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2. Angehörige von Feuerwehren gemäß § 9 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2014 (GVBl. S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. August 2018 (GVBl. S. 374),“

b) Nr. 12 wird wie folgt gefasst:

„12. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unmittelbar in den Sektoren nach den §§ 2 bis 6 der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz vom 22. April 2016 (BGBl. I S. 958), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Juni 2017 (BGBl. I S. 1903), tätig sind. Dabei bleiben die Schwellenwerte der Anhänge 1 bis 5 außer Betracht.“

2. Nach § 1 Abs. 6 wird als neuer Abs. 7 eingefügt:

„(7) Für eine Person nach Abs. 1 Nr. 11 wird die Absonderung für die Zeit ihrer Tätigkeit und der damit verbundenen Wege von und in die eigene Häuslichkeit ausgesetzt, wenn sie keine Erkrankungssymptome für COVID-19 im Sinne der jeweiligen Kriterien des Robert Koch-Instituts aufweist und die ärztliche oder pflegerische Leitung der Einrichtung, in der die Person tätig ist, festlegt, dass diese Person aufgrund sonst drohender, anders nicht zu kompensierender Personalengpässe, ihre Tätigkeit verrichten muss. Für die Zeit der Aussetzung nach Satz 1 muss sichergestellt werden, dass der Kontakt mit anderen Personen und die dadurch drohende mögliche Übertragung des Virus auf diese weitest möglich reduziert wird. Diese Reduzierung soll insbesondere auch durch organisatorische Maßnahmen in den Einrichtungen wie einer grundsätzlichen Zusammenarbeit von gleichen Personen erfolgen. Für die Dauer der Aussetzung nach Satz 1 wird das Tragen von Schutzausstattung gemäß den jeweiligen Kriterien des Robert Koch-Instituts angeordnet. Die Schutzausstattung darf nur abgesetzt werden, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird. Abs. 6 bleibt unberührt.“

3. Die bisherigen Abs. 7 und 8 werden die Abs. 8 und 9.

Artikel 2

Diese Verordnung trifft mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Wiesbaden, den 16.03.2020

Hessische Landesregierung

Der Ministerpräsident
(Bouffier)

Der Minister für Soziales und Integration
(Klose)


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