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Land kürzt bei bewährten Förderprogrammen

Vizelandrat Andreas Siebert: „Leidtragende sind kleine Vereine und Unternehmen im ländlichen Raum“

Landkreis Kassel. Der von der Hessischen Landesregierung in der vergangenen Woche angekündigte Aktionsplan „Starkes Land – gutes Leben“ für die ländlichen Räume weckt beim Landkreis Kassel die Befürchtungen, dass bewährte Förderprogramme gekürzt werden oder gar ganz wegfallen. „Es ist natürlich begrüßenswert, wenn die Landesregierung den ländlichen Raum, in dem immerhin die Hälfte der hessischen Bevölkerung lebt, stärken möchte“, so Vizelandrat Andreas Siebert in einer ersten Reaktion. Bei genauerer Betrachtung zeige sich jedoch, dass bewährte Förderprogramme für die Entwicklung der Region offensichtlich nicht oder nur in geringerem Umfang weitergeführt werden sollen. Mit negativen Folgen vor allem für kleine Vereine und Unternehmen. 

Vizelandrat Andreas Siebert

„Uns wurde unter anderem signalisiert, dass im Programm Regionalbudget, statt bisher 200.000 Euro pro LEADER-Region, in diesem Jahr nur 30.000 bis 50.000 Euro zur Verfügung stehen“, erklärt Siebert. Leidtragende der Kürzungen wären viele kleine Vereine, die mit ihren Anträgen für Fördermittel aus dem Programm nun leer ausgehen. Dabei sei das Regionalbudget ein „echtes Erfolgsmodell“. 

Aber nicht nur die fehlenden Fördermittel seien ein Problem, so der Vizelandrat, sondern auch der Verlust von Glaubwürdigkeit. Denn hinter vielen der Projekte stehen Menschen, die sich seit Jahren für die Anliegen und Bedürfnisse in ihrer Gemeinde einsetzen und dankbar sind, wenn durch das Regionalbudget ein Projekt endlich umgesetzt werden kann. Noch dazu in Zeiten von Corona. „Wir dürfen diese Menschen jetzt nicht vor den Kopf stoßen“, mahnt der Vizelandrat. 

Viele Fragezeichen gibt es auch bei der Förderung von kleinen Unternehmen. Das für 2021 angekündigte Gaststättenprogramm sei sicher ein gut gemeintes Förderinstrument, aber bislang gebe es keine konkreten Informationen darüber was gefördert werden soll und wie die Konditionen sind. Auch sei bisher nicht absehbar, wann das Programm starten solle, bemängelt Siebert. Die im Landkreis erfolgreich betriebene Förderung touristischer Kleinstunternehmen im Beherbergungsbereich sowie die Förderung von Kleinstunternehmen, die Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, sei durch die Mittelkürzungen genauso betroffen, wie auch die Förderung wichtiger kommunaler Infrastrukturprojekte. 

Ähnlich unscharf bleibt die Landesregierung bei den Informationen zu den Fördermitteln für den so wichtigen Breibandausbau. „Die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln ist sehr zu begrüßen“, betont Siebert. Allerdings sei auch hier die konkrete Ausgestaltung bislang unbekannt. „Wie werden die Mittel verteilt? Über welche Programme werden diese dann zur Verfügung gestellt?“ All dies sei noch offen. „Wir haben leider schon erlebt, dass Mittel alleine nichts nützen, wenn die Förderprogramme unüberbrückbare Hürden beinhalten.“

Das Fazit von Siebert: „Der von Umweltministerin Priska Hinz vorgestellte Aktionsplan in seiner jetzigen Form verspricht vieles, entzieht aber gleichzeitig bewährten Förderprogrammen der Regionalentwicklung die finanzielle Grundlage und schafft so unnötige Unsicherheiten für den ländlichen Raum.“