Die Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) stellt für den Landkreis Kassel einen wichtigen Schritt zur Modernisierung der öffentlichen Beschaffung dar. „Die Reform ist entscheidend, um öffentliche Investitionen effizienter zu gestalten und gleichzeitig die Einhaltung fairer Arbeitsbedingungen sicherzustellen“, sagt Landrat Andreas Siebert und führt aus: „Als Landkreis sind wir auf effiziente und unbürokratische Vergabeprozesse angewiesen, um unsere Infrastruktur zu modernisieren, Schulen zu sanieren und wichtige Projekte für unsere Bürgerinnen und Bürger zügig umzusetzen.“ 

Besonders positiv stuft Siebert die angehobenen Wertgrenzen für Direktvergaben und die vereinfachten Nachweisverfahren ein, die den dringend benötigten Handlungsspielraum für die Kommunen und die Kreisverwaltung schaffen. „Wir können künftig Projekte, die für unsere Bürgerinne und Bürger wichtig sind zum Beispiel im Straßenbau, bei Schulmodernisierungen oder im Bereich der Daseinsvorsorge deutlich schneller und mit weniger bürokratischem Aufwand umsetzen. Das entlastet nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Unternehmen hier vor Ort, insbesondere unsere vielen kleinen und mittleren Betriebe.“ 

Das sogenannte Bestbieterprinzip, bei dem Nachweise grundsätzlich nur noch vom Zuschlagsempfänger angefordert werden, ist für Siebert ein wichtiger Schritt beim Bürokratieabbau und hilft dabei, die Verfahren für alle Beteiligten zu verschlanken, ohne die nötige Kontrolle zu verlieren. 

Gleichzeitig hebt Siebert die Stärkung der Tariftreue und fairer Wettbewerbsbedingungen hervor: „Öffentliche Aufträge sind mit einer besonderen Verantwortung verbunden. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir mit dem neuen Gesetz sicherstellen, dass Steuergelder nur an Unternehmen vergeben werden, die sich an faire Spielregeln halten, ordentliche Löhne zahlen und gute Arbeitsbedingungen bieten. Das Bestbieterprinzip sorgt dafür, dass Qualität und soziale Standards belohnt werden, anstatt ein reines Preisdumping zu fördern.“ 

Diese Kombination aus Beschleunigung und Stärkung sozialer Standards sind wichtige Meilensteine für eine moderne und verantwortungsvolle Landespolitik. „Die Novelle des HVTG ist ein wichtiger Baustein für eine moderne, effiziente und sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung in Hessen. Ich halte diese Entwicklung für äußerst positiv. Sie führt uns in die richtige Richtung: zu mehr Effizienz und mehr Fairness“, resümiert Siebert.