Kommunalaufsicht und Recht

Beschreibung

Neben der allgemeinen Rechtsaufsicht und der Finanzaufsicht über die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die Wasser- und Bodenverbände sowie die Zweckverbände gehört die Durchführung der Europa-, Landtags-, Kreistags und Landratsdirektwahl sowie die Wahl des Kreisausländerbeirates und zur Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes zu den Aufgaben der Abteilung Kommunalaufsicht / Wahlen. Zugeordnet sind auch die Aufgaben Orden und Ehrungen des Bundes und des Landes Hessen sowie die Widerspruchsbehörde für Wohngeldangelegenheiten der Stadt Baunatal.

In Rechtsangelegenheiten nimmt der Fachdienst folgende Aufgaben wahr:

  • Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit für Bewohner des Landkreises Kassel
  • Annahme  von Einbürgerungsanträgen, Beratung für Einbürgerungsinteressierte, Aushändigung von
  • Einbürgerungsurkunden
  • Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
  • Durchführung von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz als untere Gesundheitsbehörde in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt Region Kassel
  • Erteilung von Heilpraktikererlaubnissen
  • Geschäftsstelle des Anhörungsausschusses beim Landrat des Landkreises Kassel