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Betriebsuntersagung/Zwangsstilllegung von Kraftfahrzeugen und Anhängern

Eine Verfügung der Zulassungsbehörde, die besagt, dass ein Fahrzeug nicht mehr am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen darf.

Beschreibung

Eine Betriebsuntersagung wird dann ausgesprochen, sofern es sich hierbei um

  • fehlenden Versicherungsschutz,
  • Nichtzahlung der Kraftfahrzeug-Steuer,
  • einer entsprechender Mängelanzeige,
  • einer offiziellen Verkaufsanzeige
  • oder der Nichteinhaltung seiner Halterpflicht in Bezug auf die Adresse oder des Namens

handelt.

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