Der Digitalpakt Schule ist ein Förderinstrument bestehend aus kombinierten Mitteln von Bund und Land, die ausschließlich den Schulträgern (Landkreisen und kreisfreien Städten) zur Verfügung gestellt werden.
In Hessen tragen die Schulträger und damit auch der Landkreis Kassel einen Eigenanteil von 12,5 Prozent der Kosten.
Die zur Verfügung gestellten Mittel - für den Landkreis Kassel insgesamt 13,05 Mio. Euro - müssen zweckgebunden eingesetzt werden.
Mindestens 80 Prozent der Mittel müssen in die Errichtung/Ausbau der schulinternen Breitband-Infrastruktur fließen. Die überwiegende Anzahl der schulinternen Netzwerke sind bislang nicht in der Lage, die am Hausanschluss anliegenden Bandbreiten bis in die Räume zu transportieren. Ein Austausch - auch der bisherigen Kabel - und ein Ausbau der Vernetzung sind daher in großem Umfang in den Schulen nötig.
Wenn der schulinterne Ausbau der Netzwerke und der Infrastruktur abgeschlossen sind, können maximal 20 Prozent der Mittel für mobile Endgeräte in den Schulen verwendet werden.
Die Schulen müssen für den Digitalpakt ein pädagogisch-technisches Einsatzkonzept entwickeln, das Grundlage für die Beantragung der Fördermittel ist.
Wir haben die Planungen für die Maßnahmen in den Schulen fast abgeschlossen und es ist noch nicht abschließend klar, ob die zur Verfügung gestellten Mittel für die notwendigen Baumaßnahmen ausreichen.
Der Landkreis Kassel hat zwei Mitarbeiter ausschließlich für die Bestandsaufnahme und den Soll-Abgleich in den 72 Schulstandorten seit 01.02.2020 im Fachbereich Immobilienmanagement eingesetzt. Durchschnittlich werden für diese beiden Tätigkeiten 1,5 Wochen pro Schulstandort benötigt. Aktuell wurden bereits 39 Schulen aufgenommen und für 35 Schulen wurde die Soll-Planung vorgenommen, das entspricht ca. 50,5 % aller Schulen. Die Fertigstellung der Bedarfsplanung für alle 72 Schulstandorte ist für Ende April 2021 geplant.
Um die Bauleistung (Verlegung von Kabeln, usw.) ausschreiben zu können, muss in einem nächsten Schritt zunächst ein Ingenieurbüro die genauen Leistungen bestimmen und definieren. Diese Ingenieursleistung befindet sich für die 9 Schulen aktuell in der Ausschreibung. Es handelt sich um die Grundschulen Vellmar-Frommershausen, Vellmar Niedervellmar, Vellmar Obervellmar, Lohfelden, Lohfelden-Vollmarshausen, Nieste, Schauenburg-Hoof sowie die Gesamtschulen Lohfelden und Kaufungen.
Aufgrund der geltenden Vergaberichtlinien müssen für die Suche der Planer „Pakete“ ausgeschrieben werden. Die Ausschreibung der Planungsleistungen für eine einzelne Schule ist nicht möglich.
Durch die vorgeschriebene Zusammenfassung der Planungsleistung erhöht sich das finanzielle Volumen, sodass bestimmte Schwellenwerte überschritten werden und eine EU-weite Ausschreibung vorgenommen werden musste. Dieses EU-weite Verfahren dauert aufgrund vorgegebener Ausschlussfristen mindestens 3 Monate.
Nach erfolgter Aufnahme durch einen Fachplaner bzw. ein Ingenieur-Büro folgt unmittelbar die Ausschreibung der eigentlichen Bauleistung
Nach der ersten Ausschreibung der Elektrofachplanung und der ersten Ausschreibung des eigentlichen Ausbaus werden alle nötigen weiteren Ausschreibungen gestartet. Auch hier finden geeignete „Bündelungen“ statt, bei denen u. a. folgende Aspekte einfließen: erfüllte Antragsvoraussetzungen, regionale Bündelung, gleichwertige Leistungen, relevante Aspekte der öffentlichen Ausschreibung
Bis Juni 2021 sollen für die gesamten 13,05 Mio. Euro Anträge bei der WiBank (Förderbank des Landes Hessen, die die Mittel verwaltet) gestellt sein. Für die Umsetzung aller beantragten Maßnahmen steht ein Zeitraum bis Mitte 2024 zur Verfügung.
